Tag Archives: rechtsprechung Archive - Seite 2 von 7 - IINews

• EU hat zu Teams-Bündelung entschieden – alfaview begrüßt EU-Verpflichtungen für Microsoft / Entscheidung der EU-Kommission bringt fairere Marktbedingungen für alle Anbieter Sep. 12, 2025
• Reimann zu GKV-Finanzen: Langes juristisches Verfahren könnte durch mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt vermieden werden Sep. 12, 2025
• Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Nach Erfolg gegen Apple: Deutsche Umwelthilfe erhöht Druck gegen Greenwashing mit mehr als 30 weiteren Klimaklagen und Rechtsverfahren Sep. 9, 2025
• Kommission setzt Google Grenzen – wichtiges Signal für konsequente Durchsetzung des Kartellrechts in digitalen Märkten Sep. 8, 2025
• Ladesäule hat Vorrang / Es handelt sich um eine zumutbare Belastung Sep. 1, 2025
• Statische Berechnung / Keine Handwerkerleistung im Sinne des Steuerrechts Sep. 1, 2025
• Gerade noch davongekommen / Mieter hatten bei Selbstauskunft falsche Angaben gemacht Sep. 1, 2025
• Fliesen durchbohren? / Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht Sep. 1, 2025
• Zukunftspakt Pflege muss jetzt liefern – Margit Benkenstein erneut zur bpa-Landesvorsitzenden gewählt Aug. 29, 2025
• EGMR-Klimabeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen: Vorangegangenes Urteil eröffnet Deutscher Umwelthilfe Verbands-Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht und EGMR Aug. 28, 2025
• Maßnahmen des Landes gegen Abbrecher in der Pflegeausbildung:\“Stellen allein können niemanden begleiten.\“ Aug. 26, 2025
• Reform der Pflegeversicherung:\“Systemfremde Belastungen reduzieren, Betroffene entlasten.\“/ bpa fordert Engagement der Landesregierung für kurzfristige Maßnahmen Aug. 25, 2025
• Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien Aug. 18, 2025
• Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic Aug. 12, 2025
• Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klagen gegen Burger King, Burgermeister, Nordsee und Subway Aug. 12, 2025
• rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft Aug. 5, 2025
• Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht / Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen Aug. 5, 2025
• Digitaler Türspion / Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen Aug. 4, 2025
• Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer Aug. 4, 2025
• Couchsurfing gestattet / UnentgeltlichesÜberlassen einesÜbernachtungsplatzes Aug. 4, 2025
• Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden Aug. 4, 2025
• Bundespatentgericht – Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban Juli 30, 2025
• Insolvenzgutachten zur Gröner Group GmbH nachweislich falsch / Gröner fordert Insolvenzverwalter Dr. Philipp Hackländer, White&Case LLP, zur Korrektur auf Juli 25, 2025
• Kein Freibrief: Apothekerkammer Nordrhein verschickt erste Abmahnung wegen neuen Rx-Rabatten / Bestimmte Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel bleiben auch nach BGH-Urteil rechtswidrig Juli 23, 2025
• Reimann: Solltenüber die Finanzverantwortung des Bundes, die jüngsten Beitragsbelastungen und die Mitverantwortung der Leistungserbringenden reden Juli 22, 2025
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