Tag Archives: rechtsprechung Archive - Seite 3 von 12 - IINews

• Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben Feb. 16, 2026
• Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt Feb. 13, 2026
• Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD Feb. 12, 2026
• Konsequenz aus Klima-Urteil des BVG: Potential der sozialen Einrichtungen für Klimaschutzziele nutzen Feb. 11, 2026
• OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren Feb. 5, 2026
• +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Feb. 5, 2026
• OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegalerÜberwachung durch Meta Feb. 3, 2026
• BFH-Urteil: Pkw-Stellplatz extra absetzen trotz Kostenbremse Feb. 3, 2026
• Nach wegweisendem Klima-Urteil gegen die Bundesregierung: Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Tempolimit Feb. 2, 2026
• Recht erstaunlich: Von Pipi, Pferden und Promille Jan. 30, 2026
• Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms Jan. 29, 2026
• Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden:\“Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen.\“Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen. Jan. 26, 2026
• CanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen Jan. 23, 2026
• Terminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Jan. 22, 2026
• Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege:\“Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen.\“ Jan. 22, 2026
• Kein Medizinalcannabisüber Lieferando Jan. 21, 2026
• UniImmo Wohnen ZBI: Urteil bestätigt Beratungsfehler – Volksbank haftet Jan. 20, 2026
• WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden Jan. 16, 2026
• Willst du einen Schneemann bauen? Jan. 16, 2026
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• Wie sicher sind Bankschließfächer wirklich? Jan. 15, 2026
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• Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit Jan. 14, 2026
• Pflege in Thüringen braucht Entscheidungen – Margit Benkenstein fordert beim Neujahrsempfang mehr Tempo von / Politik und Behörden Jan. 9, 2026
• eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken Jan. 8, 2026
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