\“Tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit\“: Geplanter Bestandsschutz für Pflegeheime muss schnell kommen.
Der im Koalitionsvertrag der neuen baden-württembergischen Landesregierung festgeschriebene Bestandsschutz für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe muss schnell in konkrete gesetzliche Regelungen umgesetzt werden. Das fordert die bpa-Landesvorsitzende Nicole Schliz.\“Die sehr hohen und bundesweit einmaligen Anforderungen der Landesheimbauverordnung haben in den letzten Jahren für den Wegfall von Plätzen in vollstationären Pflegeeinrichtungen gesorgt. Dass die neue Landesregierung hier korrigiert und mit einem Bestandsschutz für ältere Einrichtungen gegensteuert, ist angesichts des hohen Bedarfes und der weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen absolut richtig. Bei der bloßen Absicht darf es aber nicht bleiben: Wenn nicht schnell gehandelt wird, drohen weitere Kapazitäten zu verschwinden. Betroffene und ihre Familien hätten das Nachsehen.\“
Aufgrund der baulichen Vorgaben würden ohne einen Bestandsschutz in den nächsten Jahren tausende Heimplätze wegfallen. Das hatte eine gemeinsame Abfrage der Leistungserbringerverbände im vergangenen Jahr ergeben.
\“Deshalb ist schnelles Handeln notwendig\“, so Schliz.\“Die Verordnung in der aktuellen Fassung ist eine tägliche Gefahr für die Versorgungssicherheit.\“
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