Tag Archives: rechtsprechung Archive - IINews

• Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Informationspflichten zu CO2-Emissionen und Kraftstoff bei Luxusautos Juli 28, 2026
• Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße Juli 23, 2026
• Pflegereform:\“Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund.\“- bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet Juli 16, 2026
• \“Längstüberfällige Gerechtigkeit für das jüdische Nazi-Opfer Alfred Flechtheim\“/ Bayern kündigt Rückgabe der Picasso-Büste\“Fernande\“an den Erben des jüdischen Kunstsammlers Alfred Flechtheim an Juli 14, 2026
• Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag Juli 13, 2026
• Läuten, beten, singen / Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren Juli 13, 2026
• Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz:\“Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos\“ Juli 10, 2026
• Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035 Juli 9, 2026
• Meurer:\“Wirüberprüfen diese Punkte und werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen.\“/ bpa fordert sorgfältigere Beratung des GKV-Gesetzes und kündigt eigene verfassungsrechtliche Prüfung an Juli 8, 2026
• Erfolgreiche Klimaklage gegen Lufthansa: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung mit CO2-Reduzierung für Flugreisen Juli 8, 2026
• EU-Terminvorschau vom 3. bis 10. Juli Juli 3, 2026
• Staatssekretärin Krebs zuÄnderungen an der Pflegereform:\“Wir hoffen, dass die Vernunft siegt.\“- bpa-Mitgliederversammlung zeigt breite Kritik an Pflegereformplänen der Bundesregierung Juli 3, 2026
• +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union Juli 2, 2026
• Kösling zur Pflegepolitik:\“Wir brauchen Zeit für Menschen, nicht für Formulare.\“/ bpa fordert bei Politikerdialog schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen nach der Landtagswahl Juli 2, 2026
• BDZV und MVFP begrüßen EuGH-Urteil im Wettbewerbsverfahren Google Android Juli 2, 2026
• Wie geplant: Sonntagsöffnungen im Zweibrücken Fashion Outlet finden statt Juli 2, 2026
• Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe zeigt Wirkung: Kein Freibrief für Pestizidspritzungen im Moseltal Juni 30, 2026
• Überwachungsdruck / Digitaler Türspion war in WEG-Anlage nicht erlaubt Juni 29, 2026
• Zweitwohnung verkauft / Gewinn unterlag nicht der Einkommenssteuer Juni 29, 2026
• Haus mitübler Geschichte / 20 Jahre zurückliegenden Doppelmord verschwiegen Juni 29, 2026
• Nächtliches Duschen / Es kann im Extremfall zum Kündigungsgrund werden Juni 29, 2026
• Gerichtsurteil ist rechtswirksam: Deutsche Umwelthilfe stoppt intransparentes Netto-Null-Versprechen von Skandalkonzern Bayer Juni 26, 2026
• Rechtswidrige Abschaffung von Tempo 30 in Berlin: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klage zur Saarstraße ein Juni 25, 2026
• Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen Juni 24, 2026
• Kinderbilder in sozialen Netzwerken und Fehler-Scans im Internet: Zwei neue Fälle vor dem ATHENE-Simulationsgericht Juni 24, 2026
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