Tag Archives: rechtsprechung Archive - IINews

• Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht – Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe Okt. 23, 2025
• Sperrfrist: 15:00 Uhr / 9. Pflegekongress des bpa Thüringen:\“Pflegeeinrichtungen brauchen Verlässlichkeit.\“/ Staatsekretärin Rudolph verspricht Bürokratieabbau Okt. 23, 2025
• Erfolgreiche Klagen: Deutsche Umwelthilfe zwingt Aldi Nord und Edeka zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme von Elektroschrott Okt. 21, 2025
• Erneuter Erfolg für BestFans gegen Fanblast – Landgericht Düsseldorf weist Antrag vollständig ab Okt. 20, 2025
• Mosel-Apollofalter weiter durch Pestizidspritzungen aus dem Hubschrauber vom Aussterben bedroht: Deutsche Umwelthilfe geht in Berufung Okt. 16, 2025
• Heimmindestbauverordnung im Saarland: 15 Prozent der Heimplätze in Gefahr / bpa fordert beim politischen Frühstück Konkretisierungen und Bestandsschutz zur Sicherung der Versorgung Okt. 15, 2025
• Nach Enthüllungen von ANINOVA: Prozess gegen Beschäftigte des Schlachthofs Hürth – Demonstration vor dem Amtsgericht Köln geplant Okt. 15, 2025
• \“Riesen\“vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen Okt. 13, 2025
• VGH Baden-Württemberg bestätigt Unrechtmäßigkeit von Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe / Dr. Stoll&Sauer gewinnt zwei Verfahren Okt. 9, 2025
• Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe:\“Der Fokus auf eine Beschränkung der Leistungen ist der falsche Weg.\“ Okt. 9, 2025
• Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms Okt. 8, 2025
• Klimaklage gegen Deichmann: Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbung für angeblich nachhaltige Schuhe Okt. 7, 2025
• Bestattungsvorsorge absetzen: Nicht für die eigene Beerdigung Okt. 6, 2025
• Gerichtserfolg gegen Starbucks: Deutsche Umwelthilfe stoppt Mehrweg-Blockade Okt. 6, 2025
• Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa Sep. 29, 2025
• Wann ist Schluss? / Justiz entschiedüber Abrechnung einer energetischen Maßnahme Sep. 29, 2025
• Fortbildung vorher anmelden / Verwaltungsbeirat hatte keine Zustimmung eingeholt Sep. 29, 2025
• Slalom zum Stellplatz / Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein Sep. 29, 2025
• Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026 Sep. 26, 2025
• PM v. Kay Gottschalk&Carsten Hütter: AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin Sep. 26, 2025
• Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen gewonnen: Deutsche Umwelthilfe erreicht Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen Sep. 25, 2025
• Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie Sep. 24, 2025
• Frist zum Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe fordert effektive Klimaschutzmaßnahmen für Verkehr, Gebäude und Landnutzung Sep. 24, 2025
• Altersgrenze von 70 Jahren wird für Anwaltsnotarinnen und -notare aufgehoben Sep. 23, 2025
• EU hat zu Teams-Bündelung entschieden – alfaview begrüßt EU-Verpflichtungen für Microsoft / Entscheidung der EU-Kommission bringt fairere Marktbedingungen für alle Anbieter Sep. 12, 2025
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