Tag Archives: rechtsprechung Archive - IINews

• Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden:\“Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen.\“Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen. Jan. 26, 2026
• CanDoc-Gründer haftet persönlich und muss 20.000 Euro Ordnungsgeld zahlen Jan. 23, 2026
• Terminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Jan. 22, 2026
• Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege:\“Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen.\“ Jan. 22, 2026
• Kein Medizinalcannabisüber Lieferando Jan. 21, 2026
• UniImmo Wohnen ZBI: Urteil bestätigt Beratungsfehler – Volksbank haftet Jan. 20, 2026
• WEISSER RING: Opfer von Menschenhandel müssen dringend stärker geschützt und unterstützt werden Jan. 16, 2026
• Willst du einen Schneemann bauen? Jan. 16, 2026
• Willst du einen Schneemann bauen? Jan. 16, 2026
• Wie sicher sind Bankschließfächer wirklich? Jan. 15, 2026
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• Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit Jan. 14, 2026
• Pflege in Thüringen braucht Entscheidungen – Margit Benkenstein fordert beim Neujahrsempfang mehr Tempo von / Politik und Behörden Jan. 9, 2026
• eDreams ODIGEO erwirkt Urteil gegen Ryanair: Geldstrafe wegen Missachtung einstweiliger Verfügung und Verpflichtung zur Unterlassung missbräuchlicher Praktiken Jan. 8, 2026
• Signalwirkung für hunderttausende Mieterinnen und Mieter: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe Jan. 7, 2026
• Extrem hohe Klimagas-Emissionen durch Chemiekonzern Solvay: Deutsche Umwelthilfe fordert Akteneinsicht in Vertrag zwischen Land Baden-Württemberg und Unternehmen Dez. 30, 2025
• Untervermietung bei einem Zimmer? / Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen Dez. 29, 2025
• Wenn die Biber nagen / Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung Dez. 29, 2025
• Zulässige Staffelmiete / Vereinbarung auch während Förderphase möglich Dez. 29, 2025
• Fast wie ein Neubau / Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz Dez. 29, 2025
• Kein Platz für Hass- und Gewaltaufrufe auf Facebook: Bundesgerichtshof sollüber Klage des DUH-Bundesgeschäftsführers entscheiden Dez. 23, 2025
• Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen\“dienlicher Sachkunde\“beigeladen Dez. 23, 2025
• Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße Dez. 19, 2025
• Gericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche\“Geheimplan gegen Deutschland\“steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert Dez. 19, 2025
• Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Werbung der Stadtwerke Fürstenfeldbruck mit vermeintlich CO2-kompensiertem Erdgas wird eingestellt Dez. 19, 2025
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