Tag Archives: rechtsprechung Archive - IINews

• Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungenüber Alischer Usmanow März 13, 2026
• PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern März 12, 2026
• Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Niederländische Behörden müssen Ausweisung von Riff als Schutzgebiet prüfen März 10, 2026
• \“Precht\“im ZDF: Zwischen Schutz undÜbergriff–Was darf der Staat? März 10, 2026
• Deutsche Umwelthilfe erwartet schnelle Entscheidung gegenÖlförderung im Wattenmeer im Eilverfahren März 6, 2026
• Meurer zum Brandbrief zur Pflege:\“Die sichere Versorgung muss Chefsache werden.\“- bpa unterstützt Aufruf zahlreicher Pflegeakteure an Bundeskanzler Friedrich Merz März 4, 2026
• Gisèle Pelicot bei\“maischberger\“:\“Es war ein Prozess gegen die Feigheit und gegen das Leugnen\“–\“Ich erlaube mir heute glücklich zu sein, ich habe ein Recht darauf\“ März 2, 2026
• Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen Pfannenhersteller Hoffmann: Gericht untersagt Werbung mit vermeintlichem Produktvorteil\“100% PFOA-frei\“ Feb. 27, 2026
• Tino Chrupalla&Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat – Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD Feb. 26, 2026
• Historischer Sieg für den Schutz des Wattenmeers: Gericht stopptÖlförderung auf der Mittelplate nach Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe Feb. 26, 2026
• Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Feb. 24, 2026
• ARD Crime Time: Rosa Riese – Jagd auf ein Phantom / SWR Doku aus der Reihe\“ARD Crime Time\“ab 23.2.2026 in der ARD Mediathek, am gleichen Abend ab 23:35 Uhr im Ersten Feb. 23, 2026
• Trumps Zollregelungen gekippt: Rechtsstaatlichkeit hat gesiegt Feb. 20, 2026
• Europäisches Gericht weist Klage gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung in der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als unzulässig ab Feb. 19, 2026
• EuG revolutioniert Vorsteuerabzug: Grundsatzurteil setzt Milliarden an Liquidität für Unternehmen frei Feb. 18, 2026
• Nicht ohne meinen Anwalt Feb. 18, 2026
• Langer Atem lohnt sich / Leistungen von casusQuo grundsätzlich umsatzsteuerfrei Feb. 17, 2026
• Doppelerfolg für Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe stoppt rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München und Berlin Feb. 16, 2026
• Einfach unterirdisch / Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben Feb. 16, 2026
• Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt Feb. 13, 2026
• Presseerklärung für Stefan Kuntz / Schertz Bergmann erwirkt beim Landgericht Hamburg umfassendes Verbot gegen BILD Feb. 12, 2026
• Konsequenz aus Klima-Urteil des BVG: Potential der sozialen Einrichtungen für Klimaschutzziele nutzen Feb. 11, 2026
• OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren Feb. 5, 2026
• +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Feb. 5, 2026
• OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegalerÜberwachung durch Meta Feb. 3, 2026
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