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Tag Archives: bundesrat Archive - IINews
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Debatte um das Heizungsgesetz: Buderus parkt ein beruhigendes Statement vor dem Bundesrat Juni 12, 2026
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GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit Juni 11, 2026
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Fünf Fragen, kaum Antworten: Abgeordnete schweigen zu Folgen eines E-Zigaretten-Verbots Mai 29, 2026
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Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern Mai 26, 2026
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Bundesrat greift CGB-Forderung nach besserem Schutz für Betriebsratswahlen auf Mai 11, 2026
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Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, zum Stopp der Entlastungsprämie: Signal an die Bundesregierung, stärker auf Länder zuzugehen Mai 8, 2026
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Bundesrat fordert Korrekturen bei Pflanzenschutz-Zulassung Mai 8, 2026
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Altersvorsorgereform passiert Bundesrat: Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Reform und mahnt faire Wettbewerbsbedingungen an Mai 8, 2026
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg:\“Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern\“ März 30, 2026
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\“Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten\“ März 27, 2026
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Pharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegenderÜberarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie März 27, 2026
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Krankenhausreform – erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung März 27, 2026
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Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch März 27, 2026
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vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt:\“Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!\“ März 9, 2026
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Bremer Bürgermeister brüskiert erneut Betriebsräte ausserhalb des DGB Feb. 17, 2026
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Reimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen Jan. 30, 2026
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert neues Energy-Sharing-Gesetz als Papiertiger Nov. 21, 2025
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AOK zur Anrufung des Vermittlungsausschusses: Selbst unzureichende Sparmaßnahmen gescheitert Nov. 21, 2025
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AOK begrüßt Länder-Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen Nov. 12, 2025
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Mehr Klarheit auf dem Honigetikett Okt. 17, 2025
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Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränken Juli 4, 2025
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Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni empfängt deutschsprachige Umweltminister Juni 4, 2025
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Hochriskante Wette auf die Zukunft März 27, 2025
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Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik undÖffentlichkeit März 24, 2025
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Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern März 21, 2025
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