Tag Archives: bundesrat Archive - IINews

• Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg:\“Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern\“ März 30, 2026
• \“Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten\“ März 27, 2026
• Pharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegenderÜberarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie März 27, 2026
• Krankenhausreform – erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung März 27, 2026
• Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch März 27, 2026
• vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt:\“Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!\“ März 9, 2026
• Bremer Bürgermeister brüskiert erneut Betriebsräte ausserhalb des DGB Feb. 17, 2026
• Reimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen Jan. 30, 2026
• Deutsche Umwelthilfe kritisiert neues Energy-Sharing-Gesetz als Papiertiger Nov. 21, 2025
• AOK zur Anrufung des Vermittlungsausschusses: Selbst unzureichende Sparmaßnahmen gescheitert Nov. 21, 2025
• AOK begrüßt Länder-Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen Nov. 12, 2025
• Mehr Klarheit auf dem Honigetikett Okt. 17, 2025
• Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränken Juli 4, 2025
• Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni empfängt deutschsprachige Umweltminister Juni 4, 2025
• Hochriskante Wette auf die Zukunft März 27, 2025
• Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik undÖffentlichkeit März 24, 2025
• Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern März 21, 2025
• Sondervermögen gezielt einsetzen, Verkehrshaushalt nicht kürzen März 21, 2025
• Nach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an März 21, 2025
• Baugewerbe zum Sondervermögen:\“Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden\“ März 21, 2025
• SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur März 21, 2025
• Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen März 20, 2025
• Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben Jan. 29, 2025
• Rauchverbote im Freien – Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat Nov. 29, 2024
• Jahressteuergesetz 2024: KeineÄnderungen bezüglich Nutzungsdauergutachten Nov. 29, 2024
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