Tag Archives: bundesrat Archive - IINews

• Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränken Juli 4, 2025
• Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni empfängt deutschsprachige Umweltminister Juni 4, 2025
• Hochriskante Wette auf die Zukunft März 27, 2025
• Bundesratsinitiative Wolfsmanagement: Desinformation von Politik undÖffentlichkeit März 24, 2025
• Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern März 21, 2025
• Sondervermögen gezielt einsetzen, Verkehrshaushalt nicht kürzen März 21, 2025
• Nach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an März 21, 2025
• Baugewerbe zum Sondervermögen:\“Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden\“ März 21, 2025
• SWM begrüßen Zustimmung des Bundesrats zur Grundgesetzänderung: Entscheidender Schritt für die Transformation des Wärmesektors und nachhaltige Investitionen in Infrastruktur März 21, 2025
• Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen März 20, 2025
• Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben Jan. 29, 2025
• Rauchverbote im Freien – Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat Nov. 29, 2024
• Jahressteuergesetz 2024: KeineÄnderungen bezüglich Nutzungsdauergutachten Nov. 29, 2024
• Verbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung Nov. 22, 2024
• Bundesrat gibt grünes Licht für Vereinfachungen im Kfz-Gewerbe Nov. 22, 2024
• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)über Entlassung von Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne): Kann nicht zulassen, dass Votum zur Krankenhausreform konterkariert wird Nov. 22, 2024
• Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen Nov. 22, 2024
• Elektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten Nov. 20, 2024
• Gefahrstoffverordnung im Bundesrat: Keine Entwarnung beim Umgang mit Asbest – Baugewerbe kritisiert fehlende Beteiligung des Bauherren Okt. 28, 2024
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