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Tag Archives: gesetze Archive - Seite 2 von 25 - IINews
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Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt Juli 10, 2026
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KI-MIG: TÜV-Verband begrüßt gebündelte KI-Aufsicht Juli 10, 2026
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Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln Juli 10, 2026
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Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz Juli 10, 2026
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GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick! Juli 10, 2026
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Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen Juli 10, 2026
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Mehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung Juli 10, 2026
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Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt Juli 10, 2026
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Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt Juli 10, 2026
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Juli 10, 2026
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Vor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen Juli 9, 2026
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Die BAföG-Reform kommt Juli 9, 2026
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Eine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten Juli 9, 2026
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Spargesetz der Bundesregierung gefährdet den Rettungsdienst Juli 9, 2026
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Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz Juli 9, 2026
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Nach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035 Juli 9, 2026
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Gegengewicht zum Infrastrukturzukunftsgesetz dringend notwendig: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen im Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur Juli 9, 2026
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EU will Käfighaltung und Kükentöten beenden – diesmal wirklich? Juli 8, 2026
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Gründlichkeit vor Schnelligkeit: GKV-BStabG nacharbeiten! / BPtK und Landespsychotherapeutenkammern warnen vor tiefen Einschnitten in die Versorgung beiüberhasteter Verabschiedung des Gesetzes Juli 8, 2026
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Neue Regeln schwächen die Presse: BDZV fordert Pressefolgencheck Juli 8, 2026
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Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung:\“Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes\“ Juli 7, 2026
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Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur darf nicht ins Kabinett Juli 7, 2026
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\“Sargnagel für die heimische Rohstoffversorgung\“- Baustoffverband warnt vor Natur-Infrastruktur-Gesetz Juli 7, 2026
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Angemessenheitsprüfung ist verfassungsrechtlich geboten! / BPtK lehntÄnderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab Juli 7, 2026
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PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab Juli 6, 2026
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