Tag Archives: gesetze Archive - IINews

• Rechtsgutachten kritisiert EU-Gesetzentwurf: Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig Jan. 27, 2026
• vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt:\“Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum\“ Jan. 26, 2026
• TÜV-Verband fordert Null-Toleranz bei Alkohol und anderen Drogen Jan. 26, 2026
• Eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für einen starken Filmstandort Deutschland Jan. 24, 2026
• Deutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Initiative für Förderungs-Stopp von Sojadiesel:\“Agrokraftstoffe müssen im nächsten Schritt komplett aus der Förderung\“ Jan. 23, 2026
• Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey:\“Neues Gaststättengesetz noch vor Sommerpause\“ Jan. 23, 2026
• Wegen drohender Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch US-Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerden gegen SEFE und EnBW beim BAFA ein Jan. 21, 2026
• Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte Jan. 19, 2026
• Apothekenreform bietet Entwicklungschancen, lässt Unterfinanzierung der Apotheken aber völlig offen / Fortbildungskongress pharmacon Jan. 19, 2026
• Peter Bohnhof: AfD-Fraktion fordert Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes Jan. 15, 2026
• Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos Jan. 15, 2026
• DrAnsay zur MedCanG-Anhörung im Bundestag: Versorgungssicherheit für Patient:innen mitdenken Jan. 15, 2026
• Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nachärztlicher Diagnose Jan. 13, 2026
• BEEP trat am 1. Januar in Kraft: Neues Gesetz vereinfacht die Pflege zu Hause Jan. 9, 2026
• Pressestatement zu den Beschlüssen der CSU-Klausurtagung in Seeon Jan. 8, 2026
• Gesetzentwurf für Medizinregister greift zu kurz: Fachkreise warnen vor Finanzierungslücke / NRAHF zieht Zwischenbilanz zur Petition Jedes Herz zählt und fordert politische Entscheidungen Dez. 22, 2025
• Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident Thüringen: Beschluss des Steueränderungsgesetz\“ist ein gutes Jahresfinale\“ Dez. 19, 2025
• Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites Dez. 19, 2025
• Anspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte Dez. 19, 2025
• Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen Dez. 19, 2025
• TÜV-Verband: Neu im neuen Jahr 2026 bei technischer Sicherheit Dez. 19, 2025
• AOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden Dez. 18, 2025
• Änderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz Dez. 18, 2025
• Deutsches Kinderhilfswerk: Mit Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Demokratieförderung langfristig sichern Dez. 18, 2025
• Ausbau des Zentralen Vorsorgeregisters: Elektronische Abschriften der Vorsorgedokumente stärken Selbstbestimmung und entlasten Gerichte undÄrzte Dez. 17, 2025
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