Tag Archives: gesetze Archive - IINews

• GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht beschließen! / BPtK appelliert an Bundesregierung Apr. 28, 2026
• Dieöffentliche Vergabe wird beschleunigt – und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement Apr. 23, 2026
• Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft Apr. 23, 2026
• Wir versorgen Deutschland warnt vor Versorgungsrisiken durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und fordert Nachbesserungen Apr. 23, 2026
• THG-Quote im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als klimapolitisch und sozial unverantwortlich Apr. 23, 2026
• Reimann zur Notfallreform: Wichtiges Reformvorhaben mit Webfehlern Apr. 22, 2026
• BdB: Baum des Jahres 2026 im Deutschen Bundestagübergeben Apr. 22, 2026
• Existenz der Luftrettung in Deutschland gefährdet Apr. 21, 2026
• Sparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz Apr. 20, 2026
• Neue Verbraucherkreditregeln: bevh begrüßt Ausnahmen für Kauf auf Rechnung Apr. 20, 2026
• Kryptowerte und Steuern: Das sollten Anleger jetzt wissen Apr. 20, 2026
• Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich Apr. 20, 2026
• Appell an die Politik: Rahmenbedingungen für Energiewende zusammen mit Expertinnen und Experten erarbeiten / Ergebnisse des Fachforums der Bundesingenieurkammer auf den Berliner Energietagen Apr. 20, 2026
• Für eine verlässliche und tragfähige Versorgung psychisch erkrankter Menschen / BPtK zum Referentenentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes Apr. 20, 2026
• Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein Apr. 20, 2026
• SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden Apr. 17, 2026
• Entwurf des GKV-Spargesetzübertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie Apr. 17, 2026
• AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen Apr. 17, 2026
• Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden Apr. 17, 2026
• Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vorÜberschuldung Apr. 17, 2026
• Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen! Apr. 17, 2026
• Pressezitat: Sofortmaßnahme gegenÖl-Knappheit und für Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit jetzt Apr. 16, 2026
• Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen Apr. 15, 2026
• Auf Versorgungssicherheit achten! Apr. 14, 2026
• GKV-Spargesetz schwächt Pharmastandort massiv Apr. 14, 2026
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