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Tag Archives: gesetze Archive - IINews
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Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch Juni 12, 2026
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Deutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz Juni 12, 2026
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Das Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert Juni 11, 2026
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GKV-Spargesetz: And the winner is… Juni 11, 2026
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Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache Juni 11, 2026
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Fachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig, zeigt Gutachten Juni 11, 2026
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BPI fordert\“echte Gesundheitsreform\“- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie Juni 11, 2026
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Apotheken: Erst stärken, dann sparen? Juni 11, 2026
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Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz:\“Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende\“ Juni 11, 2026
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GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit Juni 11, 2026
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GKV-Reform darf zahnärztliche Versorgung nicht gefährden / KZBV-Vertreterversammlung: gesetzliche Nachbesserungen dringend notwendig Juni 11, 2026
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Deutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz:\“Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung\“ Juni 11, 2026
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Bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu sparen, setzt ein falsches Signal Juni 11, 2026
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden Juni 10, 2026
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AOK kritisiert Schreckensszenarien und fordert wirksames GKV-Sparpaket Juni 10, 2026
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Länderklausel im neuen Heizungsgesetz ist Hebel für Heizungsverbote Juni 9, 2026
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz Juni 8, 2026
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Kindernothilfe warnt: GEAS-Reform gefährdet Kinderrechte von Geflüchteten Juni 8, 2026
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Reimann: Nötigung durch die Pharma-Industrie vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes ist inakzeptabel Juni 5, 2026
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Lohntransparenz: Deutsche Beschäftigte bereit für neue Regelungen Juni 5, 2026
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Tag der Organspende – Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht Juni 4, 2026
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Fakten statt Verbote – Tabakkonsum unter Jugendlichen langfristig rückläufig Juni 2, 2026
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\“Von Fremd- zu Selbstbestimmung\“: Warum das Ende des Transsexuellengesetzesüberfällig war Mai 28, 2026
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Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform Mai 27, 2026
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Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen Mai 27, 2026
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