Tag Archives: gesetze Archive - IINews

• Ein Testament sorgt für Ruhe / Volksbund informiert zum\“Internationalen Tag des Testaments\“ Sep. 12, 2025
• Padronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegalerÜberwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand. Sep. 11, 2025
• Reimann zur Pflegegesetzgebung: Bürokratisierung und Mehraufwand statt Entbürokratisierung für die Kassen Sep. 11, 2025
• Kasachstan will zur digitalen Vorreiternation werden und gründet KI-Ministerium Sep. 10, 2025
• INSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weißvon Ihrem Alkoholproblem. Sep. 9, 2025
• AVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta Sep. 8, 2025
• Jährlich bis zu 810.000 Tonnen mehr recycelte Rohstoffe möglich: Deutsche Umwelthilfe fordert volle Herstellerverantwortung bei Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten Sep. 8, 2025
• Bündnis ProTransplant: Reform der Lebendorganspende reicht nicht Sep. 4, 2025
• Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Sep. 3, 2025
• Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt Sep. 3, 2025
• Handicap International befürchtet\“Katalog der Grausamkeiten\“innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht Sep. 3, 2025
• Stellungnahme des BVOU zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG): Facharztkompetenzen O&U schärfen – Versorgung sichern Sep. 2, 2025
• \“Bau-Turbo\“droht Wohnungskrise zu verschärfen: Bündnis fordert Stopp des Bau-Turbo oder umfassende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf Aug. 27, 2025
• Teure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung? Aug. 27, 2025
• rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf Aug. 26, 2025
• Rigide Vorgabe der Suchtmittelfreiheit in der Psychotherapie streichen! / BPtK: G-BA-Beschluss bleibt hinter Leitlinienempfehlungen zurück Aug. 21, 2025
• Erste Quartalsbilanz: ErheblicheÜberschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete Aug. 21, 2025
• Reimann zur Krankenhausreform: Gesetz zur Nachbesserung setzt falsche Schwerpunkte Aug. 20, 2025
• CSU will E-Zigaretten wie Tabak behandeln – BVTE warnt vor falschen Signalen an Rauchende Aug. 19, 2025
• DIE PAPIERINDUSTRIE begrüßt Verkaufsverbot für Lachgaskartuschen und fordert Nachbesserungen bei der ElektroG-Novelle Aug. 19, 2025
• Einladung:\“Bau-Turbo\“: Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert Nachbesserung zur ersten Anhörung Aug. 19, 2025
• Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen Aug. 17, 2025
• Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde Aug. 15, 2025
• Klimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme Aug. 6, 2025
• SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort! Aug. 6, 2025
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