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Tag Archives: gesetze Archive - Seite 3 von 25 - IINews
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Angemessenheitsprüfung ist verfassungsrechtlich geboten! / BPtK lehntÄnderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab Juli 7, 2026
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PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab Juli 6, 2026
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BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen Juli 6, 2026
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Änderungsanträge: Auf dem Weg zu einem Anti-Standort-Gesetz Juli 6, 2026
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GKV-Spargesetz zerstört Vertrauen und Wirtschaftskraft Juli 6, 2026
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AOK begrüßt geplanteÄnderungen am Sparpaket – aber stabile Beiträge in den nächsten Jahren weiter ungewiss Juli 6, 2026
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rbb24-exklusiv: AOK Nordost: Gewinne bei Pflegeheimen durch Gesetzeslücke Juli 2, 2026
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Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden Juli 1, 2026
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Sebastian Ehlers: Eine Verfassungändert man nicht auf Verdacht Juli 1, 2026
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Vorsorge nicht bremsen / VDGH zum Koalitionsausschuss: Neue Budgetgrenzen gefährden Prävention und Früherkennung Juli 1, 2026
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Reimann zum Koalitionsausschuss: Die Koalition darf das zentrale Ziel der Beitragssatz-Stabilisierung nicht konterkarieren Juli 1, 2026
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Aktueller Referentenentwurf zum Tabaksteuergesetz bleibt hinter den Möglichkeiten zurück Juli 1, 2026
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rbb-exklusiv: Ex-Digitalstaatssekretär: Senatskanzlei prüft Anspruch aufÜbergangsgeld Juni 30, 2026
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Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen Juni 29, 2026
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Das Hinweisgeberschutzgesetz als gesetzliche Verpflichtung verstehen und mit einer externen Meldestelle rechtssicher umsetzen Juni 26, 2026
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Bundestag ebnet den Weg für biometrische Fluggastabfertigung | ADV begrüßt wichtigen Schritt zur Digitalisierung des Luftverkehrs Juni 26, 2026
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BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes Juni 26, 2026
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz stärkt Flughafenstandort Deutschland Juni 26, 2026
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Mack: Bund verschafft Kommunen Luft zum Atmen Juni 26, 2026
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Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Bundestag:\“Generalangriff auf Natur- und Klimaschutz ohne Rücksicht auf Verluste\“ Juni 25, 2026
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Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten Juni 25, 2026
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Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung Juni 24, 2026
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Sebastian Ehlers: Nachbesserungenändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung Juni 24, 2026
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung Juni 24, 2026
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Apotheken als unverzichtbaren Teil zukunftsfähiger Primärversorgung stärken Juni 24, 2026
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