Deutsche Umwelthilfe zur BEG-Förderung:\“Bundesregierung bleibt auf klimapolitischem Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes\“

Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
\“Mit diesem Entwurf kann die Bundesregierung die Fehlentscheidungen aus dem Gebäudemodernisierungsgesetz nicht korrigieren. Ohne klare ordnungsrechtliche Leitplanken reichen reine Sanierungsanreize nicht aus, um den Markt für Wärmepumpen und Gebäudesanierung hochzufahren – erst recht nicht, wenn das Fördervolumen in den kommenden Jahren um mehr als zwei Milliarden Euro sinken soll. In dieser Form ist die Bundesförderung noch dazu ein Wortbruch von Jens Spahn, der in mehreren Interviews die gleichbleibende Wärmepumpen-Förderung bis 2029 zugesichert hatte. Weiterhin fehlen jegliche gezielten Mittel für den Mietwohnungsbereich. Dabei sind ausgerechnet Mieterinnen und Mieter durch das Gebäudemodernisierungsgesetz den künftigen fossilen Preisschocks besonders ausgesetzt. Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde von allen Seiten als schlecht befunden. Die Bundesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen und das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Form absagen. Wir fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel im Gebäudesektor – weg vom Irrweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes hin zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit.\“
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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