\“Sargnagel für die heimische Rohstoffversorgung\“- Baustoffverband warnt vor Natur-Infrastruktur-Gesetz
Ob Infrastruktur, Wohnungsbau oder Rohstoffgewinnung: Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sind längst zu einem strukturellen Standortproblem in Deutschland geworden. Diese Lage droht sich nun weiter zu verschärfen. Mit dem zur Verbändeanhörung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung – kurz: Natur-Infrastruktur-Gesetz – soll der Naturschutz gegenüber wirtschaftlichen Belangen erheblich aufgewertet werden. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden e.V., Dachverband der mineralischen Roh- und Baustoffindustrie, könnte das Gesetz die Versorgung mit heimischen Baurohstoffen erheblich erschweren.
\“Das Natur-Infrastruktur-Gesetz trifft die Unternehmen mitten in der Wirtschaftskrise und damit zum völlig falschen Zeitpunkt\“, sagt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des BBS. Die Branche unterstütze zwar ausdrücklich einen wirksamen Natur- und Umweltschutz. Jedoch verfüge Deutschland bereits heute über sehr hohe Natur- und Umweltstandards. Eine weitere Verschärfung sei daher mit Blick auf die wirtschaftliche Lage nicht verhältnismäßig. Kritisch bewertet der Verband insbesondere das geplante überragende öffentliche Interesse für bestimmte Bereiche des Naturschutzes, die Schaffung einer neuen Rechtskategorie\“natürliche Infrastruktur\“sowie die pauschale Erhöhung von Ersatzzahlungen.\“Noch längere und teurere Genehmigungsverfahren wären damit vorprogrammiert\“, so Frederichs.
Der BBS verweist darauf, dass für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der erneuerbaren Energien gerade erst neue Regeln zur Planungsbeschleunigung geschaffen wurden. Diese Bemühungen drohten nun konterkariert zu werden. Noch gravierender seien die Auswirkungen jedoch für wirtschaftliche Bereiche, die bislang nicht von entsprechenden Beschleunigungsregelungen profitieren.\“Für mittelständisch geprägte Branchen wie die heimische Rohstoffindustrie ist trotz zahlreicher politischer Versprechen weiterhin kein Gesetz zur Planungsbeschleunigung geplant. Die Unternehmen kämpfen bereits heute mit Planungs- und Genehmigungsverfahren, die nicht selten mehr als zehn Jahre dauern. Wenn nun in großflächig zusätzliche naturschutzrechtliche Hürden aufgebaut werden, droht in Teilen des Landes ein faktischer Genehmigungsausschluss\“, warnt Frederichs. Baustoff-Recycling werde zwar weiterhin entschlossen vorangetrieben, in der Praxis reichen die Mengen von Sekundärstoffen jedoch bei Weitem nicht aus.
Für das weitere gesetzgeberische Verfahren fordert der BBS eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Naturschutz bleibe wichtig, dürfe aber nicht pauschal über andere öffentliche Interessen gestellt werden. Rohstoffversorgung, bezahlbares Bauen, Infrastrukturmodernisierung und industrielle Wertschöpfung seien ebenfalls zentrale Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.\“Schon die Tatsache, dass ein solcher Entwurf politisch ernsthaft vorangetrieben wird, sendet ein verheerendes Signal an Unternehmen und Investoren\“, so Frederichs.\“Wer Investitionen in heimische Standorte erwartet, muss Genehmigungen erleichtern, statt neue Unsicherheiten zu schaffen.\“
Pressekontakt:
Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.
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