Wulff bei„maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.\“Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ARD-Talksendung\“maischberger\“. Wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis komme, „dass das Verbotsverfahren durchkommt. Dann müssen wir es betreiben und müssen wir die AfD verbieten.“

Zu den noch nötigen Informationen für ein Verbotsverfahren gehören laut Wulff unter anderem „die eigentlich gefährlichen Veröffentlichungen, die sind zum Teil gar nicht mehr zu bekommen, weil sie auf dem Index stehen“. Als Beispiel nannte Wulff Schriften des AfD-Politikers Maximilian Krah.

Scharf kritisierte der Bundespräsident a.D. auch die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel. Einen Diktator wie Adolf Hitler „zu vergleichen mit einem demokratischen Deutschland, einem demokratisch gewählten Parlament, einem unabhängigen Verfassungsgericht, das ist absolut ungeheuerlich“, sagte Wulff bei „maischberger“

„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.

Redaktion: Elke Maar

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Posted by on 15. Juli 2025.

Tags: innenpolitik, medien, neuer-ffnung, online, partei, politik, rechtsprechung

Categories: Allgemein

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