Tag Archives: gesetze Archive - Seite 7 von 9 - IINews

• Breher: Wir haben einen frauenpolitischen Meilenstein erreicht Jan. 29, 2025
• Radikale Forderungen in der Asylpolitik missachten Kinderrechte Jan. 29, 2025
• Breites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen Jan. 28, 2025
• Mit Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Bei Betrunkenen mitzufahren, birgt Risiken / Auch alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein Jan. 27, 2025
• Neue gesetzliche Regeln rund ums Heizen Jan. 27, 2025
• Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein Jan. 23, 2025
• Krings/Müller: Union setzt wichtigeÄnderungen für SED-Opfer durch Jan. 21, 2025
• Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich Jan. 21, 2025
• Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz:\“Rechtlich unsauber und ethisch problematisch\“ Jan. 20, 2025
• Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein Jan. 17, 2025
• Stegemann: Landwirte nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche unterstützen Jan. 15, 2025
• Dosen auf dem Vormarsch und Einweg-Plastikflaschen weiter dominant: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende zu konsequenter Mehrwegförderung Jan. 13, 2025
• BPI-AMNOG-Daten 2024 zeigen: Die Arzneimittel-Preisregulierung steht vor neuen Herausforderungen Jan. 10, 2025
• Änderung der Gefahrstoffverordnung: Mehr Arbeitsschutz beim Bauen im Bestand Jan. 8, 2025
• Mutiger Vorstoßin Niedersachsen: Verbot der Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Wildtier Jan. 8, 2025
• Brandenburgs Innenministerin lehnt Böllerverbot ab Jan. 7, 2025
• Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verabschiedung des\“Bau-Turbo\“:\“Ein Geschenk an die Bau- und Immobilienlobby auf Kosten von Umwelt, Stadtentwicklung und Gemeinwohl\“ Dez. 19, 2024
• Elektronische Patientenakte und novellierte Gefahrstoffverordnung / Neues im Jahr 2025 aus der gesetzlichen Unfallversicherung Dez. 18, 2024
• Energiepolitik darf nicht ins Stocken geraten: Wichtige energiepolitische Vorhaben in der jetzigen Legislaturperiode umsetzen Dez. 16, 2024
• EP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg Dez. 16, 2024
• IKW-Jugendstudie: So verändert TikTok das Mindset der Jugendlichen Dez. 11, 2024
• Modernisierungsgesetze sorgen für schnelleres und günstigeres Bauen – CSU-Fraktion: Vertrauen und Eigenverantwortung statt neuer Bürokratie Dez. 10, 2024
• EU-Kommunalabwasser-Richtlinie: Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden! Dez. 9, 2024
• Stellungnahme zur geplantenÄnderung des§21 StVG – Führerscheinkontrolle / Rechtssicherheit und Bürokratieabbau fraglich Dez. 9, 2024
• Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will noch in dieser Legislaturperiode mit der Union gemeinsam das Gewalthilfegesetz durchsetzen Dez. 6, 2024
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