Deutsche Umwelthilfe zum Düngegesetz:\“Bundesregierung muss Transparenz und Rechtssicherheit schaffen\“
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
\“Das Bundesverwaltungsgericht hat der Bundesregierung klare Leitplanken gesetzt – der Schutz von Trink- und Grundwasser in Deutschland ist eine Gemeinwohlaufgabe, die im Düngerecht zwingend Priorität vor der Überdüngungsfreiheit bekommen muss. Andernfalls gibt es keine Rechtssicherheit. Die Bundesregierung muss mit einem ambitionierten Düngegesetz ihre Aufweichung des Wasserschutzes beenden. Wir brauchen dringend ein Nitrataktionsprogramm und eine ambitionierte Novelle der Düngeverordnung. Dabei muss mit einer betrieblichen Bilanzpflicht für Nährstoffe die Datenbasis geschaffen werden für ein bundeseinheitliches, transparentes Monitoring. Nur so können wir wissen, ob Düngeregeln überhaupt wirken. Andernfalls riskiert Deutschland ein teures Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Aktuell mangelt es an Transparenz, auf welcher Grundlage Modelle und Monitorings basieren sollen. Durch diesen Mangel an wissenschaftlicher Klarheit gewährt das Bundeslandwirtschaftsministerium der Agrarindustrie mit bürokratischen, hochkomplizierten Modellberechnungen Persilscheine, während Nitratwerte vielerorts steigen. Wir fordern den öffentlichen Zugang zu Methoden und Modellierungen des Nitratmonitorings, um klares Messen und Erfassen der betrieblichen Nährstoffströme sicherzustellen. Auch das muss das Bundeskabinett in seiner heutigen Beratung berücksichtigen.\“
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Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
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030 2400867-20, presse@duh.de
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Categories: Allgemein
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