Tag Archives: gesetze Archive - Seite 6 von 14 - IINews

• Handicap International befürchtet\“Katalog der Grausamkeiten\“innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht Sep. 3, 2025
• Stellungnahme des BVOU zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG): Facharztkompetenzen O&U schärfen – Versorgung sichern Sep. 2, 2025
• \“Bau-Turbo\“droht Wohnungskrise zu verschärfen: Bündnis fordert Stopp des Bau-Turbo oder umfassende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf Aug. 27, 2025
• Teure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung? Aug. 27, 2025
• rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf Aug. 26, 2025
• Rigide Vorgabe der Suchtmittelfreiheit in der Psychotherapie streichen! / BPtK: G-BA-Beschluss bleibt hinter Leitlinienempfehlungen zurück Aug. 21, 2025
• Erste Quartalsbilanz: ErheblicheÜberschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete Aug. 21, 2025
• Reimann zur Krankenhausreform: Gesetz zur Nachbesserung setzt falsche Schwerpunkte Aug. 20, 2025
• CSU will E-Zigaretten wie Tabak behandeln – BVTE warnt vor falschen Signalen an Rauchende Aug. 19, 2025
• DIE PAPIERINDUSTRIE begrüßt Verkaufsverbot für Lachgaskartuschen und fordert Nachbesserungen bei der ElektroG-Novelle Aug. 19, 2025
• Einladung:\“Bau-Turbo\“: Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert Nachbesserung zur ersten Anhörung Aug. 19, 2025
• Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen Aug. 17, 2025
• Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde Aug. 15, 2025
• Klimaschutzbericht 2025 bestätigt Leistungen der Landwirtschaft im Klimaschutz / Krüsken: Abbau von Tierbeständen ist keine zukunftsfähige Klimaschutzmaßnahme Aug. 6, 2025
• SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort! Aug. 6, 2025
• Ohne echte Fallunabhängigkeit bleibt die Krankenhausreform Stückwerk: DEKV kritisiert unzureichende Anpassungen im aktuellen Referentenentwurf Aug. 6, 2025
• Reimann: Gesetzgebung macht endlich ernst mit Aufwertung von Pflegeberufen Aug. 6, 2025
• Reimann zu KHAG: Etwas verbessert, leider auch verwässert Aug. 6, 2025
• Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit: Baugewerbe fordert praxisgerechte Lösungen Aug. 6, 2025
• Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft! Aug. 6, 2025
• Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz Aug. 5, 2025
• Thomas Erndl: Wehrpflicht nicht aus dem Auge verlieren Aug. 1, 2025
• Gefährlich für Umwelt und Gesundheit: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von neuem Glyphosat-Pestizid\“Roundup Future\“ Juli 31, 2025
• TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung – und fordert Nachbesserungen Juli 30, 2025
• GVB-Präsident Stefan Müller wird Co-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln / Finanzpolitik für die Zukunft gestalten Juli 28, 2025
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