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Tag Archives: bundestag Archive - IINews
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Mack: Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen Apr. 24, 2026
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Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit Apr. 24, 2026
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Weiterentwicklung der THG-Quote: Positives Signal für mehr Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit Apr. 23, 2026
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Dieöffentliche Vergabe wird beschleunigt – und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement Apr. 23, 2026
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Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft Apr. 23, 2026
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Bundestag setzt Leitplanken für Klimaschutz im Verkehr und gegen Betrug im Biokraftstoffmarkt Apr. 23, 2026
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THG-Quote im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzentwurf als klimapolitisch und sozial unverantwortlich Apr. 23, 2026
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Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von§188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz Apr. 20, 2026
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Krebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden Apr. 17, 2026
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Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Wir schützen Verbraucher:innen besser vorÜberschuldung Apr. 17, 2026
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Bundestag beschließt neue Regeln für Sicherheitsbeauftragte März 30, 2026
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Gesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt! / Ab sofort kann die Petition\“Gesundheit gehört ins Grundgesetz\“unterzeichnet werden März 27, 2026
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BDIU begrüßt Reforminitiative – entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso März 26, 2026
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Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt März 26, 2026
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Deutschland muss endlich barrierefrei werden März 23, 2026
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Kay Gottschalk: AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicherÜbernahme ein März 20, 2026
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Bundestag beschließtÄnderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement März 6, 2026
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Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet März 5, 2026
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Für eine moderne Apothekenversorgung März 5, 2026
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Pressestatement zur Bundestagabstimmungüber die Grundsicherung März 4, 2026
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Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken Feb. 27, 2026
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Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten Feb. 27, 2026
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Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf Feb. 26, 2026
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Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden Feb. 26, 2026
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Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen Feb. 26, 2026
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