Tag Archives: bundestag Archive - IINews

• Bundestag beschließtÄnderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement März 6, 2026
• Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet März 5, 2026
• Für eine moderne Apothekenversorgung März 5, 2026
• Pressestatement zur Bundestagabstimmungüber die Grundsicherung März 4, 2026
• Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken Feb. 27, 2026
• Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten Feb. 27, 2026
• Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf Feb. 26, 2026
• Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden Feb. 26, 2026
• Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen Feb. 26, 2026
• Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen Feb. 26, 2026
• vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm Feb. 26, 2026
• Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen deröffentlichen Anhörung im Bundestag Feb. 25, 2026
• Kritik an Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZug) vor 1. Lesung im Bundestag / Landschaftsagentur Plus: Erprobte Flächenagenturen nutzen, statt neue Ersatzgeld-Verwaltungen aufzubauen Feb. 25, 2026
• UN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung Feb. 24, 2026
• ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt? Jan. 30, 2026
• Oellers: Menschen mit Behinderungen sind keine Randgruppe / Erinnerung an die Opfer der\“Euthanasie\“-Verbrechen im Nationalsozialismus Jan. 28, 2026
• Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament – auch in Krisenzeiten Jan. 28, 2026
• Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen Jan. 28, 2026
• DrAnsay zur MedCanG-Anhörung im Bundestag: Versorgungssicherheit für Patient:innen mitdenken Jan. 15, 2026
• Fritz Güntzler, CDU, finanzpolitischer Sprecher Unionsfraktion im Bundestag: Vorschläge der SPD zur Erbschaftssteuer sind\“völlig falsches Signal\“ Jan. 14, 2026
• Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites Dez. 19, 2025
• Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen Dez. 19, 2025
• 35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag – Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag Dez. 18, 2025
• Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dez. 5, 2025
• Britta Haßelmann zum Rentenpaket:\“Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt\“ Dez. 5, 2025
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