Merz bemerkt jetzt den Unterschied zwischen regieren und Sprüche klopfen
Es ist schon fast ein Witz der Geschichte, dass die Ampel ausgerechnet an dem zerbrach, was jetzt ganz eilig noch umgesetzt werden soll. (…) Jetzt also hat auch Friedrich Merzüber Nacht bemerkt, was der Unterschied ist zwischen regieren und Sprüche klopfen. Der Ausweg: Der\“alte\“Bundestag kann noch immer Gesetze beschließen, die Abgeordneten können jetzt die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern sie so reformieren, dass man wenigstens einen größeren Spielraum für die Zukunft hat. Olaf Scholz könnte als letzten Akt seiner Kanzlerschaft im Bundestag demonstrieren, dass er doch recht hatte, obwohlFDP, Union und AfD das Gegenteil behauptet haben. Er könnte aber auch jenen Friedrich Merz nach vorne schicken, der neulich die AfD einspannte, um SPD und Grüne vorzuführen. Merz und die Union müssten dann genau das beantragen, was sie Scholz verbieten wollten. Willkommen in der Realität.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt,übermittelt durch news aktuell
Posted by on 25. Februar 2025.
Tags: innenpolitik, neuer-ffnung, politik, presseschau, reformen, wahlen, weihnachten
Categories: Allgemein
