Tag Archives: wahlen Archive - IINews

• Landkreistag fordert schärfere EU-Regeln gegen Einwanderung in Sozialsysteme Präsident Achim Brötel will Minijobs als\“Türöffner\“in den Sozialstaat stoppen Juli 25, 2026
• Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Einschränkung der freien Facharztwahl/Ruf nach Zuzahlungspflicht bei Arztbesuch ohne Termin Juli 24, 2026
• Gassen: Warkens Pläne für Patientensteuerung per Kassen-Apps\“absolut disruptiv\“/ KBV-Chef warnt vor\“Chaos\“- Eine Plattform statt 90 Anwendungen möglich Juli 24, 2026
• Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen beiüber 50 Prozent – Strafvollzugsgewerkschaft warnt:\“Können kaum noch resozialisieren\“ Juli 23, 2026
• Niedersächsische Agrarministerin hofft auf Frieden beim Thema Wolf/Miriam Staudte verteidigt Abschussmanagement gegen Kritik:\“Es ist ein Kompromiss, ja\“ Juli 23, 2026
• CDU-Wirtschaftsrat:\“Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos\“/ Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß- Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente Juli 22, 2026
• Stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen als populistisch / Gerlach warnt vor weniger Wettbewerb und steigenden Kosten Juli 22, 2026
• Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General:\“Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne\“- Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr. Juli 22, 2026
• Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft -\“Dürfen keine Option ausschließen\“ Juli 21, 2026
• Was der neue britische Premierminister Burnham besser machen muss Juli 20, 2026
• Klüssendorf stellt Kürzungen von Wohn- und Elterngeld in Frage / SPD-Generalsekretär: Müssen bessere Alternativen suchen – Bundestag am Zug Juli 18, 2026
• Klüssendorf: SPD wird Vermögens- und Erbschaftssteuer 2026 zum\“Schlüsselthema\“machen /\“Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gehört in Gesamtpaket\“-\“Würde auch Merz und Söder gut zu Gesicht stehen\“ Juli 17, 2026
• Der CSU droht eine Glaubwürdigkeitsfalle Juli 16, 2026
• Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je – Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband Juli 14, 2026
• Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef:\“Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können.\“ Juli 13, 2026
• Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung – Lob für neue Tagessätze Juli 13, 2026
• Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: MDR veröffentlicht Konzept zur Wahlberichterstattung Juli 13, 2026
• Landkreistag: In Trockenphasen kein Wasser für Swimmingpools verschwenden / Präsident Brötel: Private Komfort-Verbräuche hinterfragen -\“Setzen zuallererst auf Vernunft der Menschen\“ Juli 11, 2026
• Wegen Hitze und Dürre: Verband Kommunaler Unternehmen fordert Genehmigungspflicht für private Wasserentnahme / Umfrage: Ein Drittel der Bürger würde behördliche Wasserspar-Aufrufe wohl nicht befolgen Juli 11, 2026
• Aus dem Off ins Zentrum der Macht / CemÖzdemir hat Boris Palmer zurück ins Rampenlicht geholt – entgegen der Stimmung an der eigenen Basis. Juli 9, 2026
• nd.DerTag: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf will Schulstress reduzieren Juli 9, 2026
• \“Steuern auf Versorgungsprobleme zu\“: Krankenhausgesellschaft kritisiertÄnderungen der GKV-Reform /Krankenhausgesellschaft fordert Bund zuÜbernahme von Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher auf Juli 6, 2026
• \“Mut zur Zukunft\“- VBKI legt Wahlagenda 2026 zur Berlin-Wahl vor: Hauptstadtwirtschaft fordert mehr Tempo beim Neubau, bessere Bildung, schnelleren Transfer und die Vollendung der Verwaltungsreform Juli 6, 2026
• \“Menschenunwürdig\“: Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände inüberbelegten Gefängnissen / Isolationshaft als Ersatz für Therapie – hoher Belegungsdruck in Haftanstalten Juli 5, 2026
• Altersarmut erreicht neuen Höchststand / Zahl der bedürftigen Senioren steigt aufüber 770.000 – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnt vor massiver Dunkelziffer Juli 5, 2026
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