Tag Archives: wahlen Archive - IINews

• Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 – Auch Anzahl der Widerrufe wächst Apr. 26, 2026
• Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert\“mehr Ehrgeiz beim Sparen\“/ Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren Apr. 26, 2026
• Union warnt vor\“Reflex\“zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch – Warnung vor steigenden Zinsen Apr. 25, 2026
• Miersch wirft Union\“Luftbuchungen\“bei Vorschlag für Steuerreform vor / SPD-Fraktionschef:\“Damit kann man keine seriöse Politik machen\“-\“Höchste Einkommen müssen mehr beitragen\“ Apr. 25, 2026
• Miersch:\“SPD-Fraktion wird Bremsen der Energiewende nicht mitmachen\“/ Fraktionschef sieht Reiche-Gesetzentwurf als\“Killer für Erneuerbaren-Ausbau\“- Redispatch-Vorbehalt\“muss gestrichen werden\“ Apr. 25, 2026
• Miersch: Müssen wegen Iran-Krise im schlimmsten Fall neue Schulden aufnehmen / SPD-Fraktionschef will\“Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern\“ Apr. 24, 2026
• Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion – Ministerium prüft 135Änderungswünsche am Lehrplan / Verbände und Experten reichen 30 Stellungnahmen im Anhörverfahren ein Apr. 23, 2026
• FDP-Vorstand Schäffler warnt vor Renten auf Sozialhilfeniveau undÜberforderung der Beitragszahler / Bundesvorstandsmitglied fordert Aktien-Umstieg nach schwedischem Vorbild Apr. 22, 2026
• Integrationspauschale: Länder fordern Rückkehr von Milliarden-Hilfe für Geflüchtete / Schäffer:\“Beteiligung des Bundes reicht nicht\“- Integrationsministerkonferenz am Mittwoch Apr. 21, 2026
• Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag / Ehemaliger Parteichef sieht Machtkampf zwischen Höne und Kubicki als notwendige Klärung Apr. 21, 2026
• Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein – Linke:\“Moralischer Bankrott\“ Apr. 20, 2026
• Verbraucherschützerin Pop warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen wegen Heizgesetz/Wegen Heizungsgesetz: Höhere Lebensmittelpreise\“wären sehr wahrscheinlich\“ Apr. 20, 2026
• \“Politisches Versäumnis\“: Chefin der Verbraucherzentrale warnt vor möglichem Heiz-Schock im Winter/ Pop: Deutlich höhere Preise,\“vor allem beim Gas\“- Eventuell erneute Gaspreisbremse nötig Apr. 20, 2026
• Statt Tankrabatt: Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen undÜbergewinnsteuer/ Pop: Tankrabatt teuer – Stromsteuer auf EU-Mindestmaßsenken Apr. 20, 2026
• Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch Apr. 20, 2026
• Zehn Prozent der Arbeitszeit für KI nutzen – das rät Ex-FDP-Chef Christian Lindner Menschen mit Bürojob / Früherer FDP-Chef hält beruflichen Neustart mit Mitte 40 für möglich Apr. 19, 2026
• Krankenkassen und Verbraucherschützer warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform / GKV-Chef Blatt:Ärzte dürfen Belastungen nicht zu Versicherten schieben Apr. 18, 2026
• Verbraucherschützer unterstützen Aus für Gratisversicherung von Ehepartnern Apr. 17, 2026
• Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop:\“Schnellschuss wäre gefährlich\“-\“Etwas mehr Zeit\“für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig Apr. 17, 2026
• Reservistenverband drängt auf Pflichtwehrübungen für Reservisten/Präsident Bastian Ernst: Arbeitgeber sollen Freistellung nicht mehr blockieren können, Gründung einer Jugendorganisation geplant Apr. 16, 2026
• Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft die humanitäre Krise im Sudan/ Sprit- und Lebensmittelpreise steigen um bis zu 80 Prozent – Generalsekretär Mogge warnt vor\“katastrophaler Lage\“im Sudan Apr. 13, 2026
• Ungarn setzt wichtiges Zeichen pro Europa / Brossardt:\“Handelsbeziehungen weiter ausbauen\“ Apr. 13, 2026
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl:\“Das ist Demokratie\“ Apr. 13, 2026
• Familienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik Apr. 11, 2026
• Vor Koalitions-Ausschuss: Wirtschaftsweise warnt vor Spritpreis-Hilfen / Sachverständige Monika Schnitzer gegen Entlastungen mit der Gießkanne -\“Menschen können höhere Spritpreise verkraften\“ Apr. 10, 2026
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