Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als\“letzten Baustein\“geworben.\“Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist\“, sagte Kretschmer im Interview mit der\“Neuen Osnabrücker Zeitung\“(noz).\“Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichert.\“

Auf die Frage, ob es für ihn als CDU-Vize okay wäre, die Reichensteuer und die Erbschaftssteuer zu erhöhen, um die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zu finanzieren, sagte Kretschmer:\“Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.\“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen. Das würde etwa die energetische Sanierung von Häusern betreffen, aber auch BAföG oder den öffentlichen Nahverkehr. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich offen für Spahns Vorstoßgezeigt:\“Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann\“, sagte er dem Podcast\“Machtwechsel\“.

Kretschmeräußerte sich gegenüber\“noz\“auch zur Rente:\“Ich kann dem Vorschlag, stärker nach Beitragsjahren zu gehen, durchaus etwas abgewinnen. Er könnte mehr Gerechtigkeit schaffen\“, so der sächsische Ministerpräsident in dem Interview.\“Wer lange studiert hat, lange die Solidarität des Gemeinwesens in Anspruch genommen hat, müsste durch einen späteren Renteneintritt etwas zurückgeben, länger einzahlen. Das wäre ein echter Fortschritt zur Sicherung der gesetzlichen Rente.\“

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Posted by on 22. Mai 2026.

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