Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst empfahl Albig seiner Partei, Minderheitsregierungen zu akzeptieren, die von der AfD toleriert werden.\“Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben – wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema.\“Anstatt\“immer absurdere\“Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW anzustreben.
Albig begründet sein Plädoyer mit zwei Argumenten: Erstens würde so\“ein Spaltpilz in die AfD\“getragen. Zweitens würden solche eventuell notwendigen und woanders in Europa üblichen Minderheitsregierungen so\“handlungsfähig\“, sagte Albig.\“Nicht weil wir das ideologische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen, sondern weil wir unseren verloren gegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause!\“
Auch die schwarz-rote Koalition in Berlin müsse sich darauf vorbereiten, dass nach den Wahlen in Ostdeutschland Minderheitsregierungen mit Tolerierung der AfD entstehen könnten.\“Stand heute müsste darüber die Bundesregierung platzen, weil das ja ein Riesenaffront wäre im Miteinander\“, sagte Albig.\“Aber das können wir nicht wollen.\“Er fordere daher von Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, dass sie sich\“auf Minderheitsregierungen in den Ländern einstellen – egal ob man die mag oder nicht\“.
Albig räumte ein, dass ein Einreißen der Brandmauer zur AfD für die SPD\“natürlich sehr schwer\“wäre.\“Aber immer, wenn es besonders schwierig war, hatte das linke Lager eine größere Aufgabe\“, sagte er. So weiterzumachen wie bisher, berge für die SPD die Gefahr, dass es die Sozialdemokratie in Deutschland bald nicht mehr gibt.\“In Frankreich, Italien und Holland ist sie quasi schon verschwunden\“, sagte Albig.
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