Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht. Der Gesetzentwurf gilt aktuell nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, also etwa, wenn Journalist*innen zu internationalen Themen recherchieren und berichten – nicht bei Lokalberichterstattung.

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

\“Meinungsfreiheit und Pressefreiheit leben davon, dass kritische Recherchen ohne Angst vor finanzieller und persönlicher Einschüchterung möglich sind. Gerade Lokaljournalist*innen sichern demokratische Öffentlichkeit vor Ort. Deshalb darf ihr Schutz nicht davon abhängen, ob ein Fall grenzüberschreitend ist oder nicht. Und weil Einschüchterung oft schon mit missbräuchlichen Abmahnungenbeginnt, müssen wir auch den vor- und außergerichtlichen Bereich in den Blick nehmen.\“

Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter:

\“Stellen Sie sich vor: Eine Lokaljournalistin recherchiertüber Missstände in einem lokalen Betrieb und veröffentlicht nach gründlicher investigativer Arbeit einen Artikel. Daraufhin wird sie persönlich mit einer Klage auf Unterlassung sowie mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe überzogen – nicht, weil ihre Berichterstattung falsch wäre, sondern um sie einzuschüchtern, finanziell und psychisch unter Druck zu setzen und sie von künftigen Recherchen und Veröffentlichungen abzuhalten. Wenn es sich um eine Story handelt, die lediglich lokale Themen behandelt, ist der Anwendungsbereich des Regierungsentwurfs gegebenenfalls nicht eröffnet. Das müssen wir im parlamentarischen Verfahren ändern.\“

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Posted by on 5. Mai 2026.

Tags: gesetze, neuer-ffnung, partei, recht, weihnachten

Categories: Allgemein

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