Tag Archives: gesetze Archive - Seite 4 von 10 - IINews

• Pharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland Juli 16, 2025
• \“Wir brauchen keine neuen Regeln – sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen\“ Juli 16, 2025
• \“Schluss mit religiösen Vorschriften inöffentlichen Krankenhäusern!\“/ Petition gegen das\“katholische Abtreibungsverbot\“, Demo am 8. August in Lippstadt Juli 15, 2025
• GRS fordert praxisnahe Umsetzung des neuen Batterierechts / Industrie warnt vorÜberregulierung Juli 15, 2025
• PPWR umsetzen: Verbände fordern Pflicht für kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel Juli 15, 2025
• Preis: Geplantes Gesetz zu Medizinalcannabis würde den Verbraucherschutz stärken Juli 14, 2025
• Deutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff:\“Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten\“ Juli 10, 2025
• Prävention muss zum Leitbild der Gesundheits- und Pflegepolitik werden Juli 9, 2025
• Neues Denkmalschutzgesetz: Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren Juli 8, 2025
• CIIT Software digitalisiert Beschwerdeprozess für die Verbraucherschlichtung Austria mittels Fallbearbeitungstool Juli 8, 2025
• Hessens Jagdminister Jung opfert Artenschutz für den Landesjagdverband – Baummarder im Visier Juli 7, 2025
• Recht auf Reparatur: In Werkstätten droht ein Reparaturstau / Reparaturvolumen ist bereits heute kaum zu bewältigen Juli 3, 2025
• \“DEKV begrüßt Kabinettsbeschluss zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)\“ Juli 2, 2025
• Deutsche Aidshilfe: Jetzt den Schutz von Menschen in der Sexarbeit ausbauen Juli 2, 2025
• Erfolgsmodell MBE: 20 Jahre MBE – Ein Bundesprogramm mit Wirkung vor Ort #AnkommenUnterstützen Juli 1, 2025
• Justizministerin Hubig und der\“Pakt für den Rechtsstaat\“/ Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien Juni 27, 2025
• CSU-Fraktion fordert Klarheit beim Jagdgesetz: Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und enge Abstimmung mit den Verbänden – Kein Schuss ins Blaue Juni 26, 2025
• Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen – gemeinsam für den Familiennachzug! Juni 26, 2025
• Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen Juni 26, 2025
• Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025 Juni 26, 2025
• Reimann begrüßt zügige Wiederaufnahme des Pflegekompetenzgesetzes: Situation in der Pflege duldet keine weiteren Verzögerungen Juni 25, 2025
• Kommentar zum Stopp von Green Claims: Kommission kapituliert beim Greenwashing Juni 20, 2025
• BDBe kritisiert geplante THG-Quotenänderung als Rückschritt für den Klimaschutz: vorgesehene Begrenzung nachhaltiger Biokraftstoffe beruht auf längst widerlegten Argumenten Juni 20, 2025
• EU-Lieferkettengesetz /\“Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!\“/ Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat Juni 20, 2025
• \“Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration\“ Juni 20, 2025
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