Tag Archives: gesetze Archive - Seite 4 von 14 - IINews

• Pflege stärken, Beiträge stabil halten – für ein verlässliches Gesundheitssystem Nov. 6, 2025
• Bundestag entscheidetüber Einweg-E-Zigaretten: Deutsche Umwelthilfe fordert nationales Verbot statt wirkungsloser Rücknahmeregeln Nov. 6, 2025
• FernUSG schickt Deutschland in die Steinzeit–warum ein 70er-Jahre-Gesetz digitale Weiterbildung ausbremst Nov. 5, 2025
• Reform für Apotheken nötig, Vorschläge aus dem Ministerium bedürfen aber dringend einer Korrektur Nov. 5, 2025
• Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen Nov. 5, 2025
• 57.000 Menschen unterstützen Petition für Cannabisgesetz Nov. 5, 2025
• Stellungnahme des Deutschen Bundesjugendrings zuröffentlichen Anhörung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz des Verteidigungsausschusses am 10. November 2025 Nov. 5, 2025
• Ende des Bürgergelds – Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten Nov. 5, 2025
• Neues Gas-Gesetz: Thüga drängt auf Klarheit bei Gasnetzumbau Nov. 4, 2025
• Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte vonÄrztinnen undÄrzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz Nov. 4, 2025
• Stromsteuer: Gesetzgeber muss Gleichbehandlung sicherstellen / Biomasse und Agrarhandel nicht benachteiligen Nov. 4, 2025
• Sporthilfe begrüßt Entwurf des Sportfördergesetzes – schlägt jedoch weitere Optimierung vor Okt. 30, 2025
• BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie Okt. 23, 2025
• Filterverbot gefährdet Gesundheitsschutz – BVTE fordert klare Haltung der Bundesregierung Okt. 20, 2025
• DIN, DKE und VDI fordern: Technische Regeln als Bestandteil der Modernisierungsagenda Okt. 16, 2025
• SRU-Gutachten stützt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe:\“Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet Erreichung der deutschen Klimaziele\“ Okt. 15, 2025
• \“Riesen\“vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen Okt. 13, 2025
• Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern! Okt. 9, 2025
• EU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln Okt. 9, 2025
• Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt:\“Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden\“ Okt. 9, 2025
• Regierung handelt schnell, aber der Vorschlag greift zu kurz / BPtK kritisiertÄnderungsantrag zum BEEP-Gesetzentwurf Okt. 9, 2025
• Nullemissionszonen als Treiber für E-Mobilität: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Gesetzesgrundlage für alle Verbrenner-Fahrzeuge Okt. 9, 2025
• Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms Okt. 8, 2025
• Throm/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration Okt. 8, 2025
• Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr Okt. 8, 2025
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