Gesetzestext vs. Baugrube: Wie sinnvoll die neue Reform vom Bundeskabinett wirklich ist
Das Bundeskabinett feiert die aktuelle Baugesetzbuch-Novelle als den großen Befreiungsschlag: Planungsverfahren sollen endlich digitaler werden und der Wohnungsbau erhält ab sofort rechtliche Priorität. Doch zwischen politischem Wunschdenken und der knallharten Realität in der Baugrube klafft eine gigantische Lücke. Denn eine transparente „Verfahrensampel“ im Amt ändert absolut nichts an den wahren Projekt-Killern: Ineffiziente Planungen und völlig aus dem Ruder laufende Baukosten sorgen weiterhin dafür, dass Bauvorhaben im Kern unwirtschaftlich bleiben.
Eine schnelle Genehmigung rettet kein Bauprojekt, das durch Fehlplanungen und veraltete Strukturen Millionen verbrennt. Nachfolgend erfahren Sie, warum die Kabinetts-Novelle trotz einiger sinnvoller Ansätze aus Sicht vieler Praktiker hinter den Erwartungen zurückbleibt und weshalb die eigentlichen Ursachen langer Genehmigungsverfahren weiterhin bestehen.
Digitalisierung hilft– löst aber nicht das Kernproblem
Zu den sinnvollsten Bestandteilen der Reform gehört die stärkere Digitalisierung der Bauleitplanung. Insbesondere der Standard XPlanung könnte dazu beitragen, Verwaltungsabläufe zu vereinheitlichen und Verfahren effizienter zu gestalten. Hier besteht seit Jahren Nachholbedarf. Noch immer müssen digitale Bauanträge in vielen Kommunen zusätzlich mehrfach in Papierform eingereicht werden.
Auch technische Standardisierungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch bleibt die entscheidende Frage offen: Werden dadurch tatsächlich die Ursachen der langen Genehmigungsverfahren beseitigt?
Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Die eigentlichen Bremsen vieler Bauvorhaben bleiben bestehen. Umweltgutachten, Artenschutzprüfungen, Emissionsschutz, nachbarrechtliche Einwendungen und zahlreiche Abstimmungsprozesse werden durch die Novelle kaum verändert. Gerade diese Faktoren sorgen jedoch regelmäßig dafür, dass Projekte viele Monate oder sogar Jahre in Verfahren festhängen.
Hinzu kommt, dass die geplantenÄnderungen bei Beteiligungsverfahren Konflikte nicht zwingend reduzieren. Werden Einwendungen zu Beginn eines Projekts nicht eingeholt, besteht die Gefahr, dass sie lediglich in spätere Phasen verschoben werden und dort für neue Verzögerungen sorgen.
Der Bauturbo zeigt die Grenzen gesetzlicher Reformen
Wie begrenzt der Einfluss neuer Gesetze sein kann, zeigt bereits der sogenannte Bauturbo nach§ 246e BauGB. Das Instrument sollte Genehmigungen beschleunigen, wird in vielen Kommunen bislang jedoch nur zurückhaltend genutzt.
Zwar gibt es positive Beispiele wie Hamburg oder Fürth, doch gleichzeitig zeigt die Praxis, dass viele Behörden zusätzliche Risiken, Präzedenzfälle oder politischen Abstimmungsbedarf vermeiden möchten. Dadurch werden vorhandene Möglichkeiten häufig gar nicht ausgeschöpft.
Hinzu kommt, dass auch beim Bauturbo zentrale Vorgaben unverändert bleiben. Naturschutzrecht, Immissionsschutz, Nachbarrechte und europäische Regelungen gelten weiterhin. Selbst die viel diskutierte Genehmigungsfiktion greift nur eingeschränkt, weil Fristen erst beginnen, wenn sämtliche Unterlagen vollständig vorliegen. In der Praxis führenNachforderungen jedoch regelmäßig zu weiteren Verzögerungen.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen deshalb, dass neue gesetzliche Instrumente allein noch keine schnelleren Verfahren garantieren. Entscheidend bleibt die Bereitschaft der Kommunen und Behörden, die vorhandenen Möglichkeiten tatsächlich zu nutzen.
Wohnungsbauvorrang mit begrenzter Wirkung
Besonders stark beworben wird der neue Wohnungsbauvorrang. Rechtlich betrachtet fällt dessen Wirkung allerdings deutlich geringer aus, als es die politische Kommunikation vermuten lässt.
Die relevanten Fachgesetze bleiben bestehen. Umweltrecht, Naturschutzrecht und zahlreiche weitere Genehmigungsvoraussetzungen werden durch die Novelle nicht grundlegend verändert. Der Wohnungsbau erhält damit zwar mehr politische Aufmerksamkeit, die tatsächlichen Hürden vieler Projekte bleiben jedoch weitgehend unverändert.
Das eigentliche Problem bleibt ungelöst
Die Baugesetzbuch-Novelle enthält durchaus sinnvolle Ansätze. Digitalisierung, Standardisierung und einzelne Verfahrensvereinfachungen können Prozesse verbessern. Der große Befreiungsschlag für den Wohnungsbau dürfte sie jedoch kaum werden.
Die zentralen Ursachen langer Genehmigungsverfahren bleiben weitgehend bestehen. Umfangreiche Gutachten, naturschutzrechtliche Anforderungen, kommunale Entscheidungswege und fehlende Verbindlichkeit bei Fristen werden auch künftig über die Dauer vieler Projekte entscheiden. Wer den Wohnungsbau tatsächlich beschleunigen möchte, wird sich daher früher oder später mit der Frage beschäftigen müssen, wie Genehmigungsverfahren verbindlicher und zeitlich planbarer gestaltet werden können.
Hinzu kommt ein Aspekt, der in der politischen Debatte oft zu kurz kommt: Selbst die besten gesetzlichen Instrumente entfalten nur dann Wirkung, wenn sie vor Ort tatsächlich angewendet werden. Die Erfahrungen mit dem Bauturbo zeigen bereits heute, dass zwischen rechtlicher Möglichkeit und praktischer Umsetzung häufig eine erhebliche Lücke besteht. Solange Kommunen und Genehmigungsbehörden vorhandene Spielräume nur zurückhaltend nutzen, werden neue Regelungen allein kaum für die erhoffte Beschleunigung sorgen. Vieles spricht deshalb dafür, dass die Reform eher eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems bleibt als der politisch angekündigte Neustart.
Über Dr. Peter Burnickl:
Dr. Peter Burnickl hat sich zur Aufgabe gemacht, mit einem neuen Ansatz für nachhaltige, optimierte und wirtschaftliche Gebäude zu sorgen. Er ist der Geschäftsführer der Pro Bauherr GmbH und eingetragener Sachverständiger für Baukosten und technische Gebäudeausstattung. Als Ingenieur, Projektentwickler und Bauträger kennt er die Branche außerdem genau. Mit seinem Team unterstützt er Bauherren dabei, so zu bauen, dass alle Kosteneinsparpotentiale voll ausgeschöpft sind. Weitere Informationen unter: https://www.pro-bauherr.com/.
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Ruben Schäfer
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