BVTE: Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert den vom Kabinett heute gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zurÄnderung des Tabaksteuergesetzes beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 scharf. Nach Informationen des Verbandes planen die Gesundheitspolitiker sogar noch einmal eine zusätzliche Anhebung der Tabaksteuer für das Jahr 2027 über das bereits unrealistisch hohe Maß hinaus,um weitere Haushaltslöcher durch die GKV-Reform zu stopfen. Damit würden im Jahr 2027 statt der bisher geplanten 756 Mio. Euro eine Tabaksteuermehreinnahme von 1,5 Mrd. Euro erwartet, obwohl die zugrunde liegenden Annahmen schon vorher jeder realistischen Grundlage entbehrten.
Nach Auffassung des Verbandes baut die Bundesregierung ihren Haushalt unverantwortlich auf unrealistischen Erwartungen an künftige Tabaksteuereinnahmen auf.
\“Die geplanten Tabaksteuer-Mehreinnahmen sind Luftbuchungen. Dieser Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut wie die Sandburgen am Ostseestrand. Die Milliarden werden nicht kommen\“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.
Die Bundesregierung will ab 2027 bis 2030 deutliche Tabaksteuererhöhungen durchsetzen. Die im Gesetzentwurf angelegte Entwicklung würde zu massiven Preissteigerungen führen; perspektivisch könnten Zigarettenpreise auf über 13 Euro pro Packung steigen.
Nach Auffassung des BVTE verabschiedet sich die Bundesregierung damit vom bewährten Kurs moderater und planbarer Steueranpassungen und ersetzt ihn durch einen fiskalischen Blindflug\“, so Mücke. Die vorgesehenen Steuersteigerungen bei Zigaretten und Feinschnitt liegen deutlich über dem bisherigen Niveau und setzen das gesamte Marktgefüge unter Druck.
\“Das Ministerium setzt grob fahrlässig auf einen fiskalischen Schock statt auf solide Steuerpolitik. Historische Erfahrungen in Deutschland sowie aktuelle Entwicklungen in Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass drastische Steuererhöhungen vor allem den Schwarzmarkt stärken und die prognostizierten Mehreinnahmen verfehlen\“, erklärte der Verbandschef heute in Berlin.
Der BVTE warnt davor, dass sich die Fehler der Jahre 2002 bis 2005 wiederholen. Schon damals führten massive Steuererhöhungen zu erheblichen Steuerausfällen, einem deutlichen Rückgang des legalen Absatzes sowie einer starken Zunahme von Schmuggel und grenzüberschreitenden Käufen.
Nach Berechnungen des Verbandes beruhen die Einnahmeprognosen des Bundesfinanzministeriums auf unrealistischen Annahmen. Während die Bundesregierung bis 2030 zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von rund 8,8 Milliarden Euro einplant und nach aktuellen Informationen sogar weitere 750 Millionen Euro bereits für den Bundeshaushalt 2027 berücksichtigt werden sollen, rechnet der BVTE auf Grundlage eigener Berechnungen mit Mindereinnahmen von rund 3,2 Milliarden Euro. Die geplanten Mehreinnahmen seien daher keine belastbare Haushaltsplanung, sondern politische Wunschrechnungen.
Zudem warnt der Verband vor erheblichen praktischen Problemen bei der Umsetzung. Die vorgesehenen kurzfristigen Anpassungen bei Steuerbanderolen und Preisen seien für Industrie und Handel kaum realistisch zu bewältigen.
\“Steuerpolitik muss sich an Fakten orientieren – nicht an Wunschrechnungen. Wer den legalen Markt schwächt, stärkt den illegalen. Noch ist Zeit, diesen Irrweg zu korrigieren\“, erklärte Mücke in Berlin und forderte eine deutliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes im parlamentarischen Verfahren.
Bereits im Vorfeld hatte der BVTE die Art und Weise der Verbändebeteiligung aufgrund der kurzen Frist von 23 Stunden für die Stellungnahme scharf kritisiert.
\“Wer Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt einstellt, ohne die betroffenen Fachverbände ernsthaft anzuhören, betreibt Regierungspolitik nach Gutsherrenart. Mit transparenter und rechtsstaatlicher Gesetzgebung hat das nichts mehr zu tun\“, erklärt Mücke.
Über den BVTE
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vertritt die Interessen der Hersteller von Tabakwaren, E-Zigaretten und verwandten Produkten in Deutschland. Der Verband setzt sich für eine evidenzbasierte Regulierung, einen wirksamen Jugendschutz und einen fairen Wettbewerb ein.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
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