Österreich hält europäischeÜbergewinnsteuer noch für möglich / Auch Klingbeil prüft weiter – Unterstützung von Fratzscher – Warnung von Schularick

Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich.\“Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der Initiative, wird auch weiterhin die erhobenen Forderungen unterstützen und ist zuversichtlich, dass das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist\“, sagte ein Sprecher vonÖsterreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) der\“Neuen Osnabrücker Zeitung\“(noz, Mittwochsausgabe).\“Vor allem, weil die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges – unter anderem die steigendenÖl- und Gaspreise – immer noch deutlich spürbar sind und ein Ende des Konflikts derzeit nicht absehbar ist.\“

Die Finanzminister von Deutschland,Österreich, Italien, Portugal und Spanien hatten im April in einem Brief eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Das lehnte Brüssel ab, verwies aber auf die Möglichkeit nationaler Umsetzungen.\“Österreich bedauert die aktuelle Position der Europäischen Kommission in Bezug auf die Forderung nach einem Beitrag der Unternehmen, die auf Grund von nicht geplanten Krisengewinnen profitieren\“, sagte der Sprecher Marterbauers, der selbstÖkonom ist, zu noz.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an dem Vorhaben fest. Klingbeil habe\“wiederholt deutlich gemacht, dass es in der aktuellen Krise keine Abzocke durch Energiekonzerne geben darf\“, so ein Ministeriumssprecher zu noz.\“Übermäßige Krisenprofite müssen an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden. Die Bundesregierung prüft daher weiterhin alle Möglichkeiten, um übermäßige Krisenprofite von Energiekonzernen abzuschöpfen.\“Das umfasse, wie im entsprechenden Beschluss der Koalition vereinbart,\“sowohl Instrumente des Kartellrechts als auch eine europäische Übergewinnsteuer als steuerrechtliches Instrument\“.

Unterstützung kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.\“Die Bundesregierung sollte nach einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen und keinen nationalen Alleingang machen\“, sagte derÖkonom noz.\“Realistisch ist dies aber nurüber eine verstärkte Zusammenarbeit williger Mitgliedstaaten – Einstimmigkeit wird es nicht geben.\“Eine solche Steuer müsste laut Fratzscher drei Bedingungen erfüllen:\“Sie sollte zielgenau auf krisenbedingteÜbergewinne ausgerichtet und zeitlich begrenzt sein, um Investitionsanreize nicht zu beschädigen, und zweckgebunden für Entlastungen einkommensschwacher Haushalte sowie für erneuerbare Energien verwendet werden.\“

Kritikäußerte hingegen Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW).\“EineÜbergewinnsteuer klingt erst mal attraktiv, ist ökonomisch aber schwer zu definieren und juristisch schwer umzusetzen\“, sagte Schularick im Gespräch mit noz.\“Wenn man die Bürger entlasten will, dann breit und unabhängig vom Ölverbrauch – etwa über eine Energiepreispauschale wie 2022, oder eine Senkung der Stromsteuer\“, so Schularick. Wichtig sei langfristig vor allem, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus geopolitisch riskanten Regionen abzubauen.\“Wer aufÖl aus dem Persischen Golf setzt, kauft diese Risiken mit ein\“, so Schularick.

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Posted by on 5. Mai 2026.

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