SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja – aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr – im Bundestag so wenig wie im Bundesrat. Deshalb, vor allem, hat die SPD in das Sondierungspapier mit der Union deutlich mehr hineinverhandelt alses ihrem mageren Wahlergebnis von nicht einmal 17 Prozent entspricht. Auch bei den Vorsitzenden der verschiedenen Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen, die durchaus schon ein Ansatzpunkt für die spätere Vergabe der Ministerien sind, schneiden die Sozialdemokraten überproportional gut ab: Sechs Vorsitzende stellt die CDU, drei die CSU, sieben die SPD. Eine noch stärkere Verhandlungsposition, die bereits ans Erpresserische grenzt, hat das Wahlergebnis den Grünen verschafft. Eigentlich schon in die Opposition verdammt, brauchen Friedrich Merz und die SPD die Öko-Partei, um ihre Milliardenprogramme für die Bundeswehr und die Infrastruktur rasch noch mit Hilfe des alten Bundestages im Grundgesetz abzusichern (…). Das heißt: Deutschland hat am 23. Februar zwar mehrheitlich bürgerlich-liberal, wenn nicht gar stramm rechts gewählt, bekommt aber einestark rot-grün gefärbte Politik.
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Posted by on 13. März 2025.
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