SPD-Mitgliederentscheid: Aus wenig viel gemacht / Kommentar von Kristina Dunz
Die SPD-Mitglieder sind frei in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Partei in eine Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz schicken oder nicht. (…) Aber man möchte den Nein-Sagern eine Binsenweisheit zurufen: 100 Prozent bekommt nur, wer die absolute Mehrheit hat. Mit 16,4 Prozent hätte die SPD nicht viel zu melden, wenn ihre Spitzen nicht eine überraschend deutliche sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag durchgesetzt hätten. Eswerden gigantisch hohe Schulden aufgenommen, der Mindestlohn wird erhöht, das individuelle Recht auf Asyl bleibt erhalten. Schon vor der Koalitionsbildung haben die Genossen mit der Union in wichtigen Fragen mehr erreicht als mit dem eigenen Bundeskanzler in der Ampel. https://mehr.bz/khs106q
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Posted by on 15. April 2025.
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