Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang:
\“Die schwarzrote Regierung treibt ihre Politik völlig entgrenzter Verschuldung ausgerechnet für unproduktive Rüstungsausgaben immer weiter. Nun sollen sogar die ZINSEN auf solche Schulden durch grenzenlose neue Schulden beglichen werden. Zinsen sind aber Ergebnis von Schulden: MEHR Schulden zu machen verstärkt darum das Problem zu hoher Zinszahlungen einfach nur. Die Bundesregierung will also Feuer mit Benzin löschen.
Zudem soll offenbar die kreative bzw. eigentlich nur rechtsabwegige Ausdeutung des Grundgesetzes weitergehen: Schon die faktische Abschaffung der Schuldenbremse per Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben im März war ein Putsch gegen das Grundgesetz – durchgesetzt damals mit Stimmen der bellizistischen Parteien CDU, CSU, SPD und Grünen, die in alles außer in Diplomatie investieren. Durch die Erweiterung des Verteidigungsbegriffs um Bevölkerungsschutz zählen seit März übrigens sogar Ausgaben für Klimaschutz zu Verteidigungs- und Bevölkerungsschutz . Verrückte Projekte im Namen der CO2-Religion können seit März an der Schuldenbremse vorbei über Schulden finanziert werden. Klingbeil und Merz haben somit den Verteidigungsetat der Grünen Ideologie ausgeliefert.
Und nun sollen auch noch Zinsen auf die (dreistelligen) Milliardenschulden, die das Militär verursacht hat, von der Schuldenbremse des Artikels 109 GG ausgenommen werden. Dabei sind Zinszahlungen im Bundeshaushalt ein ganz anderer Teilhaushalt als der Verteidigungsetat – weswegen diese Interpretation der Bereichsausnahme exklusiv für Rüstungsausgaben nach unserer Einschätzung nicht statthaft ist. Noch nie hat eine Bundesregierung eine Differenzierung der Gesamtschulden nach Ressorts vorgenommen und unterschiedliche Rechtsfolgen daraus abgeleitet. Die Bundesfinanzagentur begibt Bundesanleihen unabhängig vom Ressort.
Das vom Markt aufgenommene Schuldkapital fließt einfach dem Gesamthaushalt des Bundes zu. Unseres Erachtens ist die von Klingbeil geplante Verbuchung eines Teils der Zinsen an der Schuldenbremse vorbei darum nicht möglich. Man verletzt damit sogar den erst im März geänderten Schuldenbremsen-Artikel. Klingbeils Vorhaben wäre somit nicht ohne erneute Änderung des Grundgesetzes möglich. Die AfD wird ihre Stimmen für einen solchen unverantwortlichen Trick nicht einbringen! Ob die faktisch ohnehin mitregierenden kriegsaffinen Grünen dazu beitragen, ist leider nicht undenkbar. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass Schwarz, Rot und Grün zusammen nach aktuellen Umfragen gerade noch 50 Prozent der Stimmen der Menschen auf sich vereinigen.\“
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