Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Digitalisierung und einen besseren Zugang zu Rechtsverfahren.

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

\“Mit dem Online-Verfahren machen wir ein vollständig digital geführtes Verfahren möglich – leicht zugänglich und barrierearm für alle. Rechtsdurchsetzung im Zivilrecht wird künftig vollständig online möglich, und zwar zu geringeren Kosten und mit wenigen Klicks, während der analoge Zugang erhalten bleibt. Wir starten bewusst im Reallabor an ausgewählten Pilotgerichten und werden Anwendungsbereich sowie teilnehmende Gerichte Schritt für Schritt erweitern. So treiben wir die Modernisierung der Justiz voran – bürgerfreundlich und gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig.\“

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:

\“Wir erleichtern wichtige Rechtsgeschäfte, indem wir sie digitaler machen. Dazu haben wir heute einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen. Künftig wird die elektronische Errichtung von Urkunden ermöglicht, wobei die Beteiligten ihre Unterschrift etwa per qualifizierter elektronischer Signatur oder auf einem Unterschriftenpad leisten können. Damit werden Medienbrüche vermieden und Abläufe bei den Notarinnen und Notaren unbürokratischer und einfacher.\“

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Posted by on 14. November 2025.

Tags: bundestag, digitalisierung, gesetze, neuer-ffnung, partei, recht, weihnachten

Categories: Allgemein

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