Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen

Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen all jener, die mit großer Skepsis auf die als allererstes beschlossenen Kreditsummen blicken, die alle bisher vorstellbaren Dimensionen sprengen. Wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die vor uns liegenden, gewaltigen Aufgaben ungewöhnliche Maßnahmen erfordern, dass etwa die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer verteidigungsfähigen Armee nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren ist. Ebenso wenig die Reparaturarbeiten an der maroden Infrastruktur. Das allesdarf man in weiten Kreisen auch der Ökonomie als anerkannt buchen. Was aber nicht sein darf, was sich indes derzeit abzeichnet, ist der Umgang mit dem Geld, das man sich durch die Lockerung der Schuldenbremse beziehungsweise der Schaffung eines Sondervermögens verschafft.

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Posted by on 9. März 2025.

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