Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Aktuell wirdüber eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sagen,welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet:\“Whatever it takes\“- was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär ausgeben, dass Russland keinen Angriff wagen wird.
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Posted by on 3. März 2025.
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