Kein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von FrankÜberall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen

Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei der Veranstaltung, mit der ein Jahr nach an den islamistischen Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen erinnert wurde. Es ist ein inzwischen allgegenwärtiges Motiv, das uns im öffentlichen Raum begegnet. Selbst bei den innerstädtischen Festlichkeiten zur weltgrößten Computerspielemesse Gamescom in Köln an diesem Wochenende stachen die schweren Absperr-Poller ins Auge, die für die Sicherheit einfach notwendig sind.

Die Solinger Gedenkveranstaltung war ein Punkt zum Innehalten, wenngleich sich in diesen Zeiten die Politik nicht ganz ausblenden lässt. Die Sicherheitslage ist diffuser denn je, die Bedrohung bei gesellschaftlicher Party-Stimmung nicht zu unterschätzen. Da ist es verständlich, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Gelegenheit der bundesweiten Aufmerksamkeit nutzt, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben.

So umstritten dieses Instrument ist, werden wir weiter diskutieren müssen, was gegen Bedrohungen hilft. Die Landesregierung hat nach Solingen ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, in einem Untersuchungsausschuss im Landtag werden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im konkreten Fall geklärt, um daraus zu lernen.

Einen Königsweg zu mehr Sicherheit gibt es kaum. Es ist eine ständige Aushandlung dessen, was wir an Einschränkungen unserer Freiheiten ertragen wollen, damit wir weniger angreifbar werden. Die Balance darf dabei nicht ins Wanken geraten – auch nicht bei der Ausgestaltung einer Vorratsdatenspeicherung.

Einfache Rezepte drohen sonst unsere Freiheiten zu zerstören. Konzepte für Sicherheit und Kontrolle müssen überlegt diskutiert werden. Das kostet Zeit: Zeit, die man in Bedrohungslagen nicht zu haben scheint. Wie nach dem Anschlag von Solingen wird es auch beim nächsten Zwischenfall schnelle und laute Rufe nach strengeren Regeln und intensiverer Überwachung geben.

Wir sollten uns daran erinnern, wenn es wieder so weit ist. Selbst in einerüberwachungsintensiven Diktatur lassen sich solche Zwischenfälle niemals ganz ausschließen. An Rhein und Ruhr scheint die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit recht gut austariert zu sein – weshalb wir auch Freude am Leben behalten dürfen.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
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Posted by on 24. August 2025.

Tags: discount, innenpolitik, neuer-ffnung, politik, presseschau, terrorismus

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