Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht – Deutsche Bischofskonferenz begrüßt Stärkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025)über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung – der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hat das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlungeiner Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Referentenstelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und diese so aus Gründen der Religion benachteiligt habe.

Die Verfassungsbeschwerde war zu Recht erfolgreich. Sie bringt Rechtssicherheit. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wurde aufgehoben und das Verfahren an das Gericht zurückverwiesen. Maßgeblich hierfür war die zu geringe Gewichtung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Auch im Rahmen der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs hätte diesem eine größere Bedeutung beigemessen werden können unddamit müssen.

Die Entscheidung bestätigt damit nachdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das sich auch in der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse niederschlägt. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum Grundauftrag der Religionsgemeinschaft dienen. Darunter fällt auch die rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch die Auswahl der Arbeitnehmer und den Abschluss entsprechender Arbeitsverträge. Die Formulierung des kirchlichen Propriums obliegt allein den Kirchen und ist als elementarer Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit durch Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.

Für die katholische Kirche ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Handlungsbedarf. Die Entscheidung bestätigt die vorhandenen Regelwerke. Bereits im November 2022 wurden die Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die den Umgang mit der Konfession der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelt, neu gefasst und dabei die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmenbedingungen gewürdigt. Weitergehende Anpassungen sind gemessen an der Begründung des Bundesverfassungsgerichts nicht erforderlich. Wo die Bedeutung der Religion für die Tätigkeit und Stellung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers plausibel dargelegt werden kann, kann die Kirchenmitgliedschaft weiterhin Bedingung einer Beschäftigung sein.

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Posted by on 23. Oktober 2025.

Tags: arbeit, arbeitsrecht, eu, neuer-ffnung, rechtsprechung, religion, weihnachten

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