Bezahlkarte für Flüchtlinge: 200.000 Karten an Bundesländer ausgegeben / Unternehmer: 50.000 Karten im Einsatz – Gutschein-Kauf stoppen technisch nicht möglich

Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werden täglich mehr als 1000 neue Karten freigeschaltet. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer der\“Publk GmbH\“im Interview mit der\“Neuen Osnabrücker Zeitung\“(NOZ). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern gewonnen hatte. Schwitalla sagte der\“NOZ\“:\“Wir haben bislang gut 200.000 Karten an die Länder ausgegeben. Täglich werden 1.000 bis 2.000 Karten zur Nutzung ausgegeben, etwa 50.000 sind bereits im täglichen Einsatz. Die Einführung läuft erfolgreich.\“Von den 14 teilnehmenden Ländern hätten bis auf Thüringen und Berlin alle mit dem Ausrollen begonnen. Wie die\“NOZ\“weiter berichtet, hatten sich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern von vornherein bei der Ausschreibung ausgeklinkt. Bayern hat eine eigene Karte eingeführt. Das Innenministerium in München teilte der\“NOZ\“zuletzt mit:\“Derzeit befinden sich rund 70.000 Karten im Umlauf.\“

In vielen Regionen Deutschlands haben sich dabei sogenannte Umtauschinitiativen gegründet. Sie kaufen den Flüchtlingen Gutscheine gegen Bargeld ab und umgehen so die Bargeld-Obergrenze, die für Asylbewerber vielerorts gelten soll. Im Sondierungspapier von Union und SPD hatte es dazu geheißen, die Umgehung der Karte solle künftig unterbunden werden. Unternehmer Schwitalla sagte der\“NOZ\“:\“Technisch geht es nicht, aberüber eine Gesetzesanpassung schon.\“Der Dienstleister wisse nicht, ob der Kartenbesitzer fünf Packungen Milch oder einen Gutschein kaufe.\“Lebensmitteleinzelhändler pauschal zu sperren, ergibt daher keinen Sinn. In den Vergabegesprächen hatten wir deutlich gemacht, dass hier die Grenzen erreicht sind.\“Entsprechend sei es auch nicht pauschal möglich, den Alkohol-Einkauf zu unterbinden.

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Posted by on 27. März 2025.

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