Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage grundlegend verändert. Die Bundeswehr ist gefordert, ihre Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern. Dazu bedarf es eines Wandels in der Bundeswehr selbst, aber auch Zivilgesellschaft, Bund und Länder müssen ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr macht Bayern den Weg frei, Forschungsergebnisse bayerischer Hochschulen auch für Zwecke der Bündnisverteidigung zu nutzen, Schülerinnen und Schüler über die aktuelle Sicherheitslage aufzuklären und militärische Bauvorhaben deutlich zu beschleunigen.

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Bundeswehr:

\“Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr leistet Bayern seinen Beitrag für eine starke Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Es ist doch völlig abwegig, die Zeitenwende der Bundeswehr mit hunderten Milliarden zu finanzieren, ihr aber andererseits den Zugang zur Forschung unserer Universitäten und Hochschulen zu verbieten. Die Kritiker spielen den Interessen der russischen Aggressionspolitik direkt in die Hände. Das Bundeswehrgesetz ist zweifelsfrei verfassungskonform und dringend geboten!\“

Der Vorsitzende der AG Wehrpolitik Wolfgang Fackler ergänzt:

\“Wer die Zeitenwende ernst nimmt, kann nicht gegen das Bundeswehrgesetz klagen. Wir brauchen Taten statt Empörung. Schließlich muss die angekündigte Zeitenwende sichtbar und greifbar werden! Schon heute sind Karrieremessen an vielen Schulen die Regel. Da muss es selbstverständlich sein, dass auch die Bundeswehr ihre Karriereberater in die Abschlussklassen entsenden darf. Außerdem überschwemmt Putin das Netz mit russischer Propaganda. Sollen wir dann ernsthaft eine demokratisch geführte Bundeswehr daran hindern, im Unterricht über die aktuelle Sicherheitslage zu informieren? Ich traue unseren Schülerinnen und Schülern zu, sich ein eigenes Bild zu machen. Für uns stehtfest: Bayern steht zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung im engen Schulterschluss mit der Bundeswehr.\“

Pressekontakt:

Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de

Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de

Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klahr@csu-landtag.de

Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,übermittelt durch news aktuell

Posted by on 5. Februar 2025.

Tags: bundeswehr, gesetze, milit-r, neuer-ffnung, partei, weihnachten

Categories: Allgemein

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