ADAC kritisiert Vertagung der Stromsteuersenkung für private Haushalte / Mehrkosten für Verbraucher und Rückschritte beim Klimaschutz drohen

Durch die geplante Netzentgeltreduzierung soll nur ein Teil der im Koalitionsvertrag zugesagten Strompreisminderung von der Koalition umgesetzt werden. Was hiervonüber die Wertschöpfungskette letztendlich beim Verbraucher ankommen wird, muss sich noch zeigen. Der ADAC fordert, dass die Energiewirtschaft hier Entlastungen über die Senkung von Strompreisen vollständig weitergeben wird, damit die vom Koalitionsausschuss in Aussicht gestellte Entlastung der Stromverbraucherinnen und -verbraucher um 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) tatsächlich auch genau dort ankommt.
Im Hinblick auf die Haushaltslage und die von der Koalition gesetzten Prioritäten weist der ADAC darauf hin, dass ausbleibende Erfolge beim Klimaschutz zu Haushaltsrisiken für den Bund in den kommenden Jahren führen werden. Gemäß EU-Lastenteilung muss der Bund bei zu geringen Minderungsfortschritten in den Sektoren Verkehr, Wärme und Landwirtschaft CO2-Emissionsrechte von anderen Mitgliedstaaten kaufen. Hier können Milliardenbelastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. Deshalb ist es vorteilhafter, Finanzmittel zu nutzen, um Fortschritte bei der CO2-Minderung im Verkehr zu erzielen. Der Bund sollte deshalb kurzfristig in den Klimaschutz investierenund Verbraucher auf dem Weg in klimaneutrale Mobilität unterstützen.
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