Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden:\“Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen.\“Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.

Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide – allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der\“Hilfe zur Pflege\“waren eines der zentralen Themen einer Fachdiskussion im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl.

\“Die Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen\“, stellte die baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz, klar. Aus der landespolitischen Diskussionsrunde mit Tim Bückner (CDU), Jochen Haußmann (FDP/DVP), Norbert Knopf (Grüne) und Florian Wahl (SPD) bekam die Pflegeunternehmerin dafür klare Zustimmung. Die Politiker sprachen sich für Entlastungen durch Abschlagszahlungen und eine Digitalisierung der Prozesse aus.

Auch die im Land umstrittene Landesheimbauverordnung könnte nach der Landtagswahl wieder auf den Prüfstand kommen. Die Parteivertreter stellten eine Revision der Vorschriften in Aussicht oder waren zumindest offen dafür. Eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist sowie ein Bestandsschutz für bestehende Einrichtungen liegen als Optionen jedenfalls auf dem Tisch.

Die bpa-Veranstaltung in der Schwabenlandhalle in Fellbach-Uhlandsaal war mit rund 100 Teilnehmenden aus Pflegeeinrichtungen und deren Verbänden, Verwaltungen und der Politik die relevanteste pflegepolitische Diskussionsrunde zur Landtagswahl.

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Für Rückfragen: Stefan Kraft, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle,
Tel.: +49 711 9604960, www.bpa.de

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Posted by on 26. Januar 2026.

Tags: bw, gesundheitspolitik, innenpolitik, neuer-ffnung, pflegedienste, rechtsprechung, soziales, verb-nde, weihnachten

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