Woidkes Schramme

Die Wählerinnen und Wähler haben es den politischen Akteurinnen und Akteuren in den drei ostdeutschen Ländern nicht leicht gemacht. In Thüringen und Sachsen bilden sich Minderheitsregierungen, die sich bei jeder Entscheidung Mehrheiten suchen müssen. Seit Mittwoch steht fest, dass es auchin Brandenburg nicht einfacher wird – trotz einer Zwei-Stimmen-Mehrheit der Regierungsparteien SPD und BSW. Diese Mehrheit steht politisch nicht auf stabilen Füßen. Das haben mehrere Abgeordnete deutlich gemacht, die dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ihre Stimme im ersten Wahlgang verweigerten. Woidke erhielt zwar im zweiten Wahlgang mehr Stimmen als erforderlich. Aber damit hat sich die Tür geöffnet für Verdächtigungen. Die Frage, ob die AfD das Zünglein an der Waage war, wird nicht nur diesmal gestellt – sie wird in allen drei Ländern häufiger mitschwingen.Die Rechtsextremen können sich die Hände reiben. Die notwendige Ausgrenzung ihrer menschenverachtenden Positionen wird immer schwieriger.

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Posted by on 11. Dezember 2024.

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