Wir haben es in der Hand – mit Partnern / Raimund Neußzur Neujahrsansprache des Kanzlers

Dass der Kanzler dies sagte und sagen musste, belegt, wie dramatisch sich unsere Lage 70 Jahre nach dem Nato-Beitritt Deutschlands verändert hat. Das Vertrauen in die einstige Führungsmacht USA ist bis ins Fundament der Partnerschaft hinein erschüttert. Warnsignale gab es seit der Regierungszeit von George W. Bush, aber wir haben die Weckrufe verschlafen. Nun, unter Donald Trump, ist das Erwachen brutal: Die USA sind nicht mehr unser großer, manchmal schwieriger, aber doch insgesamt verlässlicher Freund. Sie sind eine von mehreren großen Mächten, zu deren Spielball wird, wer nicht aufpasst. Bündnisse und Handelspartnerschaften erodieren.
Russland, China und die um sie herum versammelte sogenannte Brics-Staatengruppe feiern diese Vereinzelung, den Zerfall dessen, was einmal\“der Westen\“war, als segensstiftenden Multilateralismus. Dabei sind schon die Widersprüche unter den Brics-Staaten selbst unübersehbar. Wenn die europäischen Staaten kein Gegenmittel finden, dann droht uns eine Welt der frei flottierenden Deals. Ein chaotisches Treiben miteinander wetteifernder staatlicher Akteure wie in der zweiten Hälfte des langen 19. Jahrhunderts. ImErsten Weltkrieg fand es sein grauenhaftes Finale.
\“Wir haben es selbst in der Hand\“, hat der Bundeskanzler den Deutschen gesagt, aber er hätte noch deutlicher machen können: Wir brauchen Partner, wenn wir uns nicht mafiösen Kriegstreibern und Erpressern ausliefern wollen. Und wir haben diese Partner. Wenn sich die USA als westliche Führungs- und Ordnungsmacht abmelden, ist ein europäisches Bündnis der Willigen das einzige Gegenmittel. Ein Bündnis von Staaten, die selbst etwas für ihre wirtschaftliche und militärische Stärke tun. Ein Bündnis, um das sich Merz durchaus bemüht, offen für die Kooperation mit Partnern auch auf anderen Kontinenten. Gemeinsam können wir die Dinge in die Hand nehmen. Wir können zwar nicht die Welt in Ordnung bringen, aber einen Raum der Stabilität schaffen.
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