Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf.
Nach mehr als einem Jahrzehnt verfassungswidriger Unteralimentation darf es keine Trennung zwischen Beamtinnen und Beamten mit oder ohne Widerspruch geben.
\“Das Land hat alle Beamten zwischen 2008 und 2020 zu niedrig bezahlt – und es trägt für alle Verantwortung,\“erklärt Lars Wieg, Landesvorsitzender der dfeug Berlin Brandenburg.
Die dfeug fordert eine pauschale, gestaffelte Nachzahlung an sämtliche Berliner Beamtinnen und Beamte.\“Das wäre das stärkste Signal von Respekt und Staatsethik\“, so Lars Wieg.
\“Die Haushaltslage ist kein Freifahrtschein für Verfassungsbruch. Finanzielle Engpässe entbinden nicht von verfassungsmäßigen Pflichten. Berlin hat überall investiert – nur nicht in die Menschen, die diese Stadt tragen. Vielleicht pflanzt man ein paar Bäume weniger, um das zu ermöglichen\“, so Wieg.
Die Gewerkschaft erwartet vom Senat zeitnah einen Gesetzesvorschlag, derüber die minimalen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht und die Besoldungsjahre der Unteralimentation nachvollziehbar kompensiert.
Pressekontakt:
Manuel Barth
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
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