Österreichische Verhältnisse verhindern
Die Wahlkämpfer:innen in Deutschland können nicht daran vorbeischauen, dass die Bundesrepublik auf dem Weg ist zu österreichischen Verhältnissen: Das politische Klima ist gereizt, in Teilen vergiftet. Koalitionen werden insbesondere mit der Absicht geschmiedet, die AfD rauszuhalten. Dieser gemeinsame Nenner ist aber viel zu klein, um ein Land durch eine krisenhafte Zeit zu steuern. Es braucht eine gemeinsame Vorstellung, wie die Wirtschaft robuster, die Migration gesteuert und das Klima geschützt werden und welche Rolle Deutschland in der Welt spielen soll. Mindestens braucht es Treue zueinmal gefundenen Kompromissen. Es braucht auch den Mut und die Stärke, unbequeme Reformen gemeinsam mit breiter Brust zu verteidigen. Je weniger die unterschiedlichen demokratischen Parteien von all dem aufbringen, desto näher rückt die politische Landschaft in Deutschland an seinen Nachbarn. Desto größer sind auch die Chancen der AfD, sich zu etablieren.
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Posted by on 7. Januar 2025.
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