Steffen Bilger (CDU):\“Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen\“

Grundlage für die weitere Arbeit, auch bezogen auf mögliche Steuererhöhungen, sei der Koalitionsvertrag,\“dann müssen wir gar keine Diskussionen führen über Steuererhöhungen\“, denn diese seien in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen bereits geführt worden.\“Und wir sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass wir als Hochsteuerland Deutschland bei so vielen Schulden, Rekordschulden, Rekordsteuereinnahmen nicht noch Steuern erhöhen wollen\“, so Bilger weiter. Im Gegenteil sollten die Körperschaftssteuer gesenkt und kleinere und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.
Deutschland lebe derzeit auf allen politischen Ebenenüber seine Verhältnisse. Bilger:\“Wir sind als Koalition angetreten mit den vielen neuen Schulden, die wir für Investitionen nutzen wollen, aber auch mit dem Versprechen, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen. Wir wollen mit unserer Politik auch dazu beitragen, dass wir rauskommen aus der Rezession, dass es weiter hohe Steuereinnahmen des Staates gibt. Und wenn wir das alles schaffen,also das Investieren konsequent zu machen, aber auch das Konsolidieren und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, dann können wir auch die Ausgaben des Staates leisten.\“
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