\“Rhein-Neckar-Zeitung\“(Heidelberg) zur Regierungsbildung in Thüringen

Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten – ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen Rechtsextremisten war. An den Realitäten ging das längst vorbei; tatsächlich kann man schon froh sein, wenn es in Ländern wie Thüringen und Sachsen überhaupt noch möglich ist, Koalitionen ohne die AfD zu schmieden.

Im besten Fall ist der neue Pragmatismus der Anfang von Lockerungsübungen: Auf Dauer sollte die CDU bereit sein, mit der Linkspartei auch offen zu koalieren. Auch ihren eigenen Wählern wird sie kaum erklären können, warum eine Koalition mit der Linken schlimmer sein soll als eine informelle Duldung. Oder als eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei.

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Rhein-Neckar-Zeitung
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Posted by on 12. Dezember 2024.

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