Rechtswidriges Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe wird Bundesregierung durch Vollstreckungs- und neues Klageverfahren zu weiteren Maßnahmen wie ein Tempolimit zwingen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm als unzureichend und rechtswidrig. Trotz einer Klimaschutzlücke und dringendem Handlungsbedarf gerade in den Sektoren Verkehr, Gebäude sowie Landwirtschaft und Landnutzung legt die Bundesregierung kein Programm vor, das die gesetzlichen Klimaziele realistisch erreicht. Laut Expertenrat weist das Klimaschutzprogramm erhebliche Mängel auf: So sei einwesentlicher Anteil der Maßnahmen und deren Einsparpotential nicht nachvollziehbar, die Bundesregierung rechne mit veralteten Prognosen und überschätze die Einsparwirkungen ihrer Maßnahmen. Die DUH beantragt daher im laufenden Vollstreckungsverfahren für den Klimaschutz im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nun die Androhung von Zwangsgeld und wird ein weiteres Vollstreckungsverfahren aufgrund des vor dem Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2026 gewonnenen Urteils einleiten – sollte die Bundesregierung nicht das auch nach Ansicht des Expertenrats unzureichende Klimaschutzprogramm nachbessern. Zudem wird die DUH eine neue Klimaschutzklage gegen die Bundesregierung erheben auf Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2040.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:\“Mit Taschenspielertricks lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Im vergangenen Jahr ist der Rückgang der Klimagasemissionen zum Stillstand gekommen. Im Verkehrs- und Gebäudebereich steigen die Emissionen sogar an. Wir werden zusätzliche Maßnahmen wie ein Tempolimit und Stopp der Subventionierung von Dieselkraftstoff und Verbrenner-Pkw im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens sowieeiner neuen Klimaklage durchsetzen, sollte die Bundesregierung diesen Plan nicht kurzfristig nachbessern. Statt Recht und Gesetz zu befolgen und die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Klimaziele einzuhalten, schützt sie mit diesem Programm die Profitinteressen der fossilen Auto- und Energiekonzerne. Das ist nichts anderes als fortgesetzter Klimarechtsbruch.\“

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:\“Das ist klimapolitische Brandstiftung mit Ansage. Ausgerechnet im Gebäudesektor, in dem die Wärmewende ohnehin hinterherhinkt, räumt die Bundesregierung das zentrale Steuerungsinstrument ab. Wer die 65-Prozent-Regel des Gebäudeenergiegesetzes schleift, sorgt nicht für Entlastung, sondern für mehr Emissionen, mehr Unsicherheit und am Ende höhere Kosten für alle. Gleichzeitig führen uns globale Krisen und Kriege drastisch vor Augen, welcher Wahnsinn es wäre, die fossile Abhängigkeit im Heizungskeller weiter zu zementieren. Die Bundesregierung kann uns nicht sehenden Auges in steigende Preise und neue Abhängigkeiten treiben. Dasist kein Politikwechsel, sondern ein Rückschritt auf Kosten von Klima und Verbrauchern. Was es stattdessen braucht, ist klar: Die 65-Prozent-Regelmuss bleiben, gekoppelt an eine schnelle kommunale Wärmeplanung. Dazu fordern wir eine gezielte Förderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie klare Investitionen in Effizienz, Wärmepumpen und Wärmenetze. Nur so gelingt die Wärmewende – sozial gerecht, planbar und unabhängig von fossilen Krisen.\“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:\“Bereits 2024 wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Bundesregierung im Landnutzungssektor nachbessern muss. Bis heute ist zu wenig für wirksamen Klimaschutz in unseren Wäldern, Feldern und Mooren passiert. Deswegen benötigen wir dringend zusätzliche Investitionen in die Renaturierung kohlenstoffspeichernderÖkosysteme und naturnahe Wälder. Dass die Bundesregierung eine Sonderausschreibung für die Windenergie an Land auf den Weg bringen möchte, ist dagegen ein gutes Signal. Allerdings sind Sonderausschreibungen nutzlos, wenn der Ausbau der Windenergie, wie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geplant, mit neuen Schikanen und Auflagen für den Netzanschluss Erneuerbarer-Energien-Anlagen hintenrum wieder ausgebremst wird. Glaubwürdig wird die Ankündigung neuer Ausschreibungen deshalb erst, wenn der Bundeskanzler Frau Reiches klima- und verbraucherfeindliche Vorschläge stoppt.\“

Remo Klinger, Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigter der DUH:\“Dieses Klimaschutzprogramm wird eine gerichtlicheÜberprüfung nicht überleben. Der Expertenrat hat es bereits verworfen. Die Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt. Danach dürfen keine unrealistischen Annahmen zugrunde gelegt werden. Genau das tut das Klimaschutzprogramm aber.\“

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, resch@duh.de

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin DUH
0170 7686923, metz@duh.de

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen&Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com

DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de

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Posted by on 25. März 2026.

Tags: bundesregierung, klimaschutz, neuer-ffnung, recht, umwelt, weihnachten

Categories: Allgemein

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