rbb24 Recherche exklusiv: Nur noch 14 LKA-Kräfte für Berliner Gewerbeüberwachung / 480 Gewerbekontrollen im Jahr 2025 – bei mehr als 53.000 Betrieben
Nach Angaben der Senatsverwaltung gab es im Jahr 2023 rund 53.500 erlaubnispflichtige und besondersüberwachungsbedürftige Gewerbebetriebe. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor. Im Jahr 2025 führte das LKA insgesamt 480 gewerberechtliche Kontrollen durch, so die Antwort des Senats. Davon entfielen 202 Kontrollen auf Gaststätten und Scheingastronomie, 99 auf Bewachungsobjekte und -unternehmen, 35 auf Prostitutionsstätten und vier auf Spielhallen. Im laufenden Jahr wurden bis zum 17. Juni 146 Kontrollen gezählt; bei Spielhallen gab es demnach bis dahin keine einzige Kontrolle.
Der Senat räumt in der Antwort ein, dass eine\“lückenlose oder flächendeckende Kontrolle aller erlaubnispflichtigen oder besonders überwachungsbedürftigen Gewerbebereiche\“mit den derzeit vorhandenen Kapazitäten nicht gewährleistet werden könne. Zugleich wird nicht erfasst, ob Kontrollen anlassbezogen, aufgrund von Beschwerden oder als Routinekontrollen stattfinden. Auch Hinweise aus den Ordnungsämtern der Bezirke werden nicht statistisch ausgewertet. Die Ordnungsämter leiten nach rbb-Informationen zwar Hinweise an die Gewerbeüberwachung des LKA weiter, ob und in welchem Umfang diese Hinweise bearbeitet werden, wird jedoch nicht ausgewertet.
Zuständig für die Gewerbeüberwachung ist in Berlin grundsätzlich das LKA. Die Fachaufsicht obliegt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Die Ordnungsämter der Bezirke dagegen bearbeiten unter anderem Gewerbemeldungen, Erlaubnisse und Gewerbeuntersagungen.
Die Grünen sehen zwischen den verteilten Zuständigkeiten zwischen LKA und den Ordnungsämtern ein strukturelles Problem. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Vasili Franco sagt gegenüber rbb24 Recherche:\“Die Gewerbeüberwachung in Berlin hat ein Vollzugsproblem.\“Sie sei in den vergangenen Jahren strukturell zurückgefahren worden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Christoph Wapler kritisiert\“mangelnde Koordination, zersplitterte Zuständigkeiten und fehlende Vollzugsressourcen\“. Es sei folgerichtig, mehr Kompetenzen zu bündeln und die Gewerbeüberwachung aus der Polizei herauszulösen.
Der Senat verweist auf ein Projekt zur Neuordnung der Gewerbeüberwachung. Die Grundlagen für eine bessere Struktur seien erarbeitet. Wie viel zusätzliches Personal und Geld nötig ist, soll aber erst im weiteren Verfahren und in künftigen Haushaltsberatungen geklärt werden.
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