Pressestatement zurÜberprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH / Entscheidung kommt zur Unzeit – klares Signal an US-Administration erforderlich
\“Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident Trump, die den gesamten Welthandel belastet, wäre die Zustimmung des EU-Parlaments zum Mercosur-Abkommen ein deutliches und wichtiges Signal gewesen. Angesichts eines zunehmenden Protektionismus in vielen Ländern sind Deutschland und die EU mehr denn je gefordert, neue Handels-, Rohstoff- und Investitionspartnerschaften überall auf der Welt abzuschließen. Es ist sehr bedauerlich, dass das Europaparlament wichtige Weichenstellungen für unseren Standort torpediert. Es war strategisch klug von der EU-Kommission, den Handelsteil in ein Übergangsabkommen auszugliedern. Wichtig ist es jetzt, dass die Kommission die vorläufige Anwendung des Abkommens beschließt. So kann die Wirtschaft von den Vorteilen des Abkommens profitieren, während die Entscheidung des EuGH abgewartet wird.
Eine internationale und global vernetzte Volkswirtschaft wie Bayern bekommt die Handelskonflikte und wachsenden Handelsbarrieren zu spüren. Schließlich erwirtschaftet die bayerische Industrie fast 60 Prozent ihres Umsatzes im Ausland. Gebot der Stunde ist das Diversifizieren unserer Handelsbeziehungen, um Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern zu reduzieren. Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein wichtiger Schritt dorthin. Und es ist auch ein klares Signal an die US-Administration. Wir sind überzeugt, dass jedes Freihandelsabkommen unseren europäischen Wirtschaftsraum stärker macht und davon alle Branchen profitieren können. Diese Potenziale werden nun auf Monate hinaus verzögert und unter Umständen für immer verspielt. Statt das Abkommen jetzt endlich zu ratifizieren und den Weg für die Anwendung freizumachen, entsteht nun ein weiterer politischer und wirtschaftlicher Unsicherheitsfaktor.\“
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Lena Grümann, Tel. +49 (0) 89-551 78-391, E-Mail: lena.gruemann@vbw-bayern.de
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