\“nd.DieWoche\“: Linke-Chef van Aken gegen deutsche Blauhelme in der Ukraine / SPD-Politiker Stegner: Diplomatie ist mühselig,über Waffen kann jeder Trottel reden

Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sichÄußerungen gewandt, denen zufolge deutsche Soldaten Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine sein könnten. Er verneinte eine entsprechende Frage in einem Gespräch mit dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner für die Wochenendausgabe der Tageszeitung\“nd\“(\“nd.Die Woche\“, Samstagausgabe).\“Ich könnte mir vorstellen, dass es klassische Blauhelme gibt. Ob auch Deutsche dabei sind, darüber müsste ich noch dreimal nachdenken. Ein deutscher Soldat kurz vor Stalingrad – das ist schon problematisch.\“Vorstellbar sei eine solche Friedenstruppe\“ausschließlich im Format der klassischen Blauhelme, nach einem Waffenstillstand, dem alle Seiten zugestimmt haben. Die Blauhelme sind neutrale, unbewaffnete Beobachter, die eine Waffenstillstandslinie kontrollieren.\“Alles andere sei Wahnsinn.\“Alle robusten Auslandseinsätze sind im Kern gescheitert\“, so van Aken. Auf jeden Fall solle\“ein guter Anteil chinesische Blauhelme dabei sein. Das wäre eine materielle Sicherheitsgarantie.\“Chinesische Soldaten würde Russland nicht angreifen, dafür sei China viel zu wichtig für Russland.

Der SPD-Politiker Stegner zeigte sich in dem Gespräch\“nicht besonders hoffnungsfroh\“, dass der jüngste einseitige Vorstoß von US-Präsident Trump zu einem stabilen Frieden in der Ukraine führt.\“Eine Entscheidungüber einen Krieg in Europa, die ohne die Ukraine und ohne Europa getroffen wird, geht vermutlich nicht gut aus\“, sagte Stegner. Die Vorstellung, Trump macht einen Deal mit Putin, holt sich die Bodenschätze aus der Ukraine und die Europäer schicken Truppen, um das abzusichern, bezeichnete Stegner als abenteuerlich. Ungeachtet dessen müsse der Krieg so bald wie möglich aufhören. Stegner plädierte dafür,\“in die Verhandlungen Mächte einzubeziehen, die in der Lage sind, Russland zu beeinflussen. Dazu gehört China, aber auch Indien und Brasilien. Man sollte der russischen Regierung deutlich machen, dass es honoriert wird, wenn sie substanzielle Zugeständnisse macht.\“

Zu der Frage, ob ein Abkommenüber das Kriegsende auch den Verzicht der Ukraine auf russisch besetzte Gebiete beinhalten könne, sagte Stegner, die Erfahrung lehre,\“dass es manchmal eine Weile dauert, bis die Dinge sich in eine Richtung entwickelt haben, die einem akzeptabel erscheint. Diplomatie ist mühselig, sie ist nicht öffentlich, man kann sich damit zunächst nicht profilieren. Über Waffen kann dagegen jeder Trottel öffentlich reden, auch wenn er einen Regenschirm nicht von einem Gewehr unterscheiden kann.\“Der Linke-Politiker erinnerte an die Debatte nach dem Zweiten Weltkriegüber das Saarland, bei dem\“viele Jahre nicht klar war, wohin es gehört\“. Das könne auch in der Ukraine erst einmal ein Weg sein:\“dass man den Menschen in den betroffenen Gebieten Zeit lässt, und auch den beteiligten Ländern\“.

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Posted by on 21. Februar 2025.

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