\“nd.DerTag\“: Einfach mal machen lassen – Kommentar zum Wahlsieg des armenischen Premierministers Paschinjan
Pünktlich zur Wahl ist das kleine Armenien wieder einmal zum Spielball der Mächte geworden. Mit seiner üblichen Peitschentaktik von Einfuhrverboten und Gasdrohungen hat Moskau versucht, Jerewan nicht zu weit aus seiner Umlaufbahn ziehen zu lassen. Ein wenig erfolgreicher Schritt. Auf der anderen Seite haben sich die EU und die USA nicht gerade als demokratische Vorbilder gezeigt, als sie mitten im Wahlkampf mit ihren Auftritten in Jerewan politisch mächtig zündelten und illegalerweise einseitig für Paschinjan Partei ergriffen. Da hilft es auch nicht, dass EU-Botschafter Vassilis Maragos behauptete, die EU mische sich nicht in die Wahl ein. Seine EU-Kollegen bewiesen, dass sie es doch tun.
Ob Paschinjan diese illegale Hilfe wirklich nötig hatte oder Brüssel sich einfach nur profilieren und zeigen wollte, dass man auch in der russischen Umlaufbahn Wahlen beeinflussen kann, sei dahingestellt. Eines kann der überzeugende Sieg des\“proeuropäischen\“Premierministers nicht verbergen, dass seine Methoden alles andere als demokratisch waren. Einschüchterung, die Zwangsverpflichtung von Beamten zu Wahlkampfauftritten, Verfolgung und Inhaftierung politischer Gegner, Einberufung von Männern in die Armee: All das klingt mehr nach düsterer Vergangenheit als strahlender Zukunft.
Nach den hitzigen vergangenen Wochen muss jetzt schnellstmöglich wieder Ruhe einkehren. Denn die Aufgabe für Paschinjan wird in den kommenden Jahren nicht einfacher. Armenien ist und bleibt eingeklemmt zwischen den Konflikten mit seinen Nachbarn Aserbaidschan und Türkei und der großen Weltpolitik Ost gegen West. Und dann ist da noch die Lage amPersischen Golf. Auch die hausgemachten Probleme, nämlich Armut, Korruption und eine schwache Wirtschaft bleiben eine enorme Herausforderung.
Das Gezerre, das sich die EU und Russland gerade liefern, hilft da wenig. Zumal Paschinjan ein weitaus größerer Pragmatiker ist, als man das in Moskau oder Brüssel gerne sehen möchte. Armeniens Premier weiß genau, wo er sich was holen kann, was seinem Land eventuell nützen könnte. Noch am Wahltag machte er klar, dass er nicht vorhabe, mit Russland zu brechen. Worte, die in Brüssel Sodbrennen verursacht haben müssen. Ebenso wie die lobenden Worte für die EU in Moskau.
Was Armenien braucht, ist eine echte Perspektive. Weder Moskaus herrisch-drohende noch die europäische Hinhaltepolitik helfen weiter. Im Gegenteil: Beide haben hinreichend bewiesen, dass sie Länder auf diese Weise in den Wahnsinn treiben können. Noch mehr Wahnsinn aber kann Armenien nicht gebrauchen.
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