Nach AfD-Einstufung als\“gesichert rechtsextrem\“: CDU-Politiker fordert\“zeitnahes\“Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz:\“Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen\“

Nach der Einstufung der AfD als\“gesichert rechtsextrem\“durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert.\“Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren\“; sagte Wanderwitz der\“Neuen Osnabrücker Zeitung\“(NOZ).

Wanderwitz, der bis zur vergangenen Legislaturperiode für die CDU im Bundestag saß, war der Initiator des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags zu einem AfD-Verbot, der im Januar 2025 im Bundestag debattiert wurde. Mit Blick auf die BfV-Entscheidung sagte er nun, das Offensichtliche sei damit gewissermaßen\“höchstbehördlich testiert\“.\“Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber\“, so Wanderwitz.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 2. Mai 2025.

Tags: innenpolitik, neuer-ffnung, politik, presseschau, wahlen, weihnachten

Categories: Allgemein

No Responses Yet

You must be logged in to post a comment.