Moralisch verwerflich
Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kein Verlass ist. Rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage warten seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland. Die Union möchte diese Zusagen nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung möglichst einkassieren. Das ist rechtlich fragwürdig. Moralisch ist es verwerflich. Auch die scheidende Bundesregierung hat sich bei dem Thema nicht mit Ruhm bekleckert.
Die Union richtet mit ihren Plänen großen Schaden an – auch, was die Reputation Deutschlands im Ausland angeht. Deutsche Soldaten, Diplomatinnen und Entwicklungshelfer sind im Einsatz in Krisengebieten auf lokale Kräfte angewiesen. Wer von ihnen sollte künftig noch Vertrauen in die Zusammenarbeit setzen, wenn deutsche Versprechen beliebig widerrufen werden?
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Posted by on 23. April 2025.
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