Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an Sozialdemokraten zu scheitern / Verbandschef Oliver Zander:\“Bei Sozialreformen ist die SPD ganz klar der Bremsklotz\“- Mehr Druck der Union nötig

Gelinge es der Bundesregierung nicht, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, werde sie in\“schwerste Fahrwasser\“geraten. Ohne nachhaltige sozialpolitische Reformen werde\“die längste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik\“weitergehen.\“Und ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung\“, betonte Zander. Vor diesem Hintergrund sei es\“doppelt wichtig, dass die Union mehr Druck auf den Koalitionspartner für nachhaltige Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit\“ausübe. Die Sozialdemokraten müssten sich\“endlich bewegen und beim Sozialstaat Korrekturen vornehmen, die mehr sind als Kosmetik\“, sagte Zander der NOZ.
Der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer betonte, dass weiter steigende Sozialabgaben nicht länger verantwortbar seien,\“weil wir dann absolut nicht mehr wettbewerbsfähig sind – und weil die Menschen dann nicht mehr den Gegenwert für das, was sie bezahlen müssen, sehen. Und das müssen endlich auch die Sozialdemokraten einsehen\“, sagte Zander der NOZ weiter. Man wolle den Sozialstaat schließlich erhalten:\“Die Lebensrisiken müssen abgesichert sein. Aber es gibt zu viel Ineffizienz im System\“.
Mit Blick auf die Brandmauer-Debatte in der Union sagte Zander der NOZ:\“Die Brandmauer-Debatte ist inzwischen eine regelrechte Obsession. Statt darüber zu streiten, wäre es meiner Meinung nach klüger, sich mit der Programmatik der AfD und deren Auswirkungen im Detail zu beschäftigen. Unabhängig davon: Wer die Brandmauer erhalten will, muss Reformpolitik machen. Brandmauer und Reformverweigerung schließen sich gegenseitig aus\“.
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